Polizei und Justiz müssen durch rasche Tataufklärung, Täterermittlung und angemessene Sanktionen zum Schutz der Bevölkerung beitragen.

Im Zusammenwirken von Bürgerinnen und Bürgern mit Kommunen und einer bürgernahen Polizei lassen sich Sicherheit und Sicherheitsgefühl erhöhen.

Der Opferschutz muss ausgebaut und der Strafvollzug menschenwürdig und am Ziel der Resozialisierung orientiert gestaltet werden.

Die bisherige Drogenpolitik der generellen Strafverfolgung von Konsumenten ist gescheitert, sie muss beendet werden.

Ein unkontrollierbarer Schwarzmarkt verschlimmert die Probleme nur.

Wer Probleme mit Drogenkonsum hat, braucht Hilfe, nicht Strafe.

Viele andere, meist Cannabiskonsumenten, werden durch Verbote nur schikaniert und kriminalisiert.

Deshalb setzen wir auf ein gutes Hilfesystem, das sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert und Selbsthilfestrukturen unterstützt.

Risikominimierung und bewusster Umgang mit allen Drogen – also auch Alkohol und Tabak – sind dabei maßgebend.

Wir setzen uns für eine Legalisierung von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.

Dem Schutz der Grundrechte kommt im Strafrecht und im Strafprozess besondere Bedeutung zu.

Die Gesetzesverschärfungen der Vergangenheit sind daher zu überprüfen und zu korrigieren.

Kriminalpolitik muss ein ausgewogenes Zusammenspiel aus Prävention, Intervention und Repression sein.

Ein einseitiges Setzen auf Repressionen macht das Land nicht sicherer.

Durch Entkriminalisierung von Bagatelldelikten kann die Justiz entlastet 127 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden.

Die Befugnisse der Geheimdienste müssen zurückgedrängt werden.

Ihre Arbeit muss einer stärkeren rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden.

Medien als vierte Säule der Demokratie Medien sind von größter Bedeutung für eine lebendige Demokratie.

Sie bedürfen garantierter Freiheit, aber auch besonderer Vorkehrungen, um ihrem Verfassungsauftrag gerecht werden zu können.

Medien dürfen nie allein als wirtschaftliche Unternehmung behandelt werden.

Gleichzeitig dürfen sich politische und publizistische Macht nicht vermischen.

Wir setzen uns für publizistische Vielfalt ein.

Unabdingbar dafür ist eine finanziell gesicherte, entwicklungsfähige öffentlich- rechtliche Säule des Rundfunksystems als Gegengewicht zu den hochkonzentrierten kommerziellen Medienunternehmen.

Der fortschreitenden Konzentration bei den elektronischen und den Printmedien ist durch eine Weiterentwicklung des Kartellrechts auf nationaler und europäischer Ebene entgegenzuwirken.

Medien folgen immer stärker den verfeinerten Strategien des Marketings.

Um den souveränen Umgang mit ihnen zu ermöglichen, muss die Medien-Kompetenz der NutzerInnen vom Kindesalter an gefördert werden.

Nichtkommerzielle Angebote insbesondere für Kinder in allen Medien müssen gesetzlich gesichert werden.

Technologische Entwicklung und informationelle Selbstbestimmung Mit der technologischen Entwicklung, insbesondere im Bereich der Informations- und Biotechnologien, stellen sich neue Herausforderungen an die Bürger- und Menschenrechte.

Die zunehmende Geschwindigkeit des Austauschs von Informationen und die fortschreitenden technischen Entwicklungen führen dazu, dass es immer schwerer zu durchschauen und zu kontrollieren ist, welche Daten ausgetauscht werden, abgeglichen werden und von Unbefugten eingesehen werden können.

Damit wird die Bedeutung des Datenschutzes noch größer.

Die informationelle Selbstbestimmung muss mit wirksamem rechtlichen und technischen Datenschutz gesichert werden.