Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#1923
Wir setzen uns für eine Legalisierung von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.
#1924
Dem Schutz der Grundrechte kommt im Strafrecht und im Strafprozess besondere Bedeutung zu.
#1925
Die Gesetzesverschärfungen der Vergangenheit sind daher zu überprüfen und zu korrigieren.
#1926
Kriminalpolitik muss ein ausgewogenes Zusammenspiel aus Prävention, Intervention und Repression sein.
#1927
Ein einseitiges Setzen auf Repressionen macht das Land nicht sicherer.
#1928
Durch Entkriminalisierung von Bagatelldelikten kann die Justiz entlastet 127 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden.
#1929
Die Befugnisse der Geheimdienste müssen zurückgedrängt werden.
#1930
Ihre Arbeit muss einer stärkeren rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden.
#1931
Medien als vierte Säule der Demokratie Medien sind von größter Bedeutung für eine lebendige Demokratie.
#1932
Sie bedürfen garantierter Freiheit, aber auch besonderer Vorkehrungen, um ihrem Verfassungsauftrag gerecht werden zu können.
#1933
Medien dürfen nie allein als wirtschaftliche Unternehmung behandelt werden.
#1934
Gleichzeitig dürfen sich politische und publizistische Macht nicht vermischen.
#1935
Wir setzen uns für publizistische Vielfalt ein.
#1936
Unabdingbar dafür ist eine finanziell gesicherte, entwicklungsfähige öffentlich- rechtliche Säule des Rundfunksystems als Gegengewicht zu den hochkonzentrierten kommerziellen Medienunternehmen.
#1937
Der fortschreitenden Konzentration bei den elektronischen und den Printmedien ist durch eine Weiterentwicklung des Kartellrechts auf nationaler und europäischer Ebene entgegenzuwirken.
#1938
Medien folgen immer stärker den verfeinerten Strategien des Marketings.
#1939
Um den souveränen Umgang mit ihnen zu ermöglichen, muss die Medien-Kompetenz der NutzerInnen vom Kindesalter an gefördert werden.
#1940
Nichtkommerzielle Angebote insbesondere für Kinder in allen Medien müssen gesetzlich gesichert werden.
#1941
Technologische Entwicklung und informationelle Selbstbestimmung Mit der technologischen Entwicklung, insbesondere im Bereich der Informations- und Biotechnologien, stellen sich neue Herausforderungen an die Bürger- und Menschenrechte.
#1942
Die zunehmende Geschwindigkeit des Austauschs von Informationen und die fortschreitenden technischen Entwicklungen führen dazu, dass es immer schwerer zu durchschauen und zu kontrollieren ist, welche Daten ausgetauscht werden, abgeglichen werden und von Unbefugten eingesehen werden können.
#1943
Damit wird die Bedeutung des Datenschutzes noch größer.
#1944
Die informationelle Selbstbestimmung muss mit wirksamem rechtlichen und technischen Datenschutz gesichert werden.
#1945
Hierzu Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören Maßnahmen staatlicher Aufsicht und Kontrolle ebenso wie die Förderung des Selbstschutzes der Betroffenen, die Realisierung von Verarbeitungstransparenz und die Etablierung von Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher bei wirtschaftlicher Datenverarbeitung.
#1946
Die medizinischen Fortschritte sind besonders augenfällig im Bereich der genetischen Diagnostik.
#1947
Die frühzeitige Erkennung von Krankheiten und die präzisere Bestimmung der Ursachen sind positive Entwicklungen, die darauf gerichtete Forschung soll unterstützt werden.
#1948
Genetische Tests, die in die Zukunft gerichtet sind, haben aber einen ambivalenten Charakter, wenn für prognostizierte Krankheiten keine Heilungschancen gegeben sind oder die Ergebnisse nur in statistischen Korrelationsaussagen bestehen, die letztlich doch nichts über die persönliche Zukunft aussagen.
#1949
Um Diskriminierung zu verhindern, darf die Analyse von Erbanlagen grundsätzlich nur mit Zustimmung der Betroffenen zugelassen werden.
#1950
Informationelle Selbstbestimmung bei Gendaten bedingt die Pflicht zu einem umfassenden Beratungsangebot, die Einräumung eines Rechtes auf Nichtwissen und absolute Zweckbindung bei der Datenverwendung.
#1951
Das bedeutet auch, dass Informationen über die Erbanlagen nur der Person selbst zugänglich sein dürfen.
#1952
Die demokratischen Institutionen reformieren Demokratie lebt vom Wettstreit der politischen Positionen und Konzepte.
#1953
Deshalb halten wir es für falsch, wenn Positionen nicht mehr offen eingeführt und erstritten, sondern allein mit den großen Interessenverbänden ausgehandelt werden.


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