Die Gesetzesverschärfungen der Vergangenheit sind daher zu überprüfen und zu korrigieren.

Kriminalpolitik muss ein ausgewogenes Zusammenspiel aus Prävention, Intervention und Repression sein.

Ein einseitiges Setzen auf Repressionen macht das Land nicht sicherer.

Durch Entkriminalisierung von Bagatelldelikten kann die Justiz entlastet 127 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden.

Die Befugnisse der Geheimdienste müssen zurückgedrängt werden.

Ihre Arbeit muss einer stärkeren rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden.

Medien als vierte Säule der Demokratie Medien sind von größter Bedeutung für eine lebendige Demokratie.

Sie bedürfen garantierter Freiheit, aber auch besonderer Vorkehrungen, um ihrem Verfassungsauftrag gerecht werden zu können.

Medien dürfen nie allein als wirtschaftliche Unternehmung behandelt werden.

Gleichzeitig dürfen sich politische und publizistische Macht nicht vermischen.

Wir setzen uns für publizistische Vielfalt ein.

Unabdingbar dafür ist eine finanziell gesicherte, entwicklungsfähige öffentlich- rechtliche Säule des Rundfunksystems als Gegengewicht zu den hochkonzentrierten kommerziellen Medienunternehmen.

Der fortschreitenden Konzentration bei den elektronischen und den Printmedien ist durch eine Weiterentwicklung des Kartellrechts auf nationaler und europäischer Ebene entgegenzuwirken.

Medien folgen immer stärker den verfeinerten Strategien des Marketings.

Um den souveränen Umgang mit ihnen zu ermöglichen, muss die Medien-Kompetenz der NutzerInnen vom Kindesalter an gefördert werden.

Nichtkommerzielle Angebote insbesondere für Kinder in allen Medien müssen gesetzlich gesichert werden.

Technologische Entwicklung und informationelle Selbstbestimmung Mit der technologischen Entwicklung, insbesondere im Bereich der Informations- und Biotechnologien, stellen sich neue Herausforderungen an die Bürger- und Menschenrechte.

Die zunehmende Geschwindigkeit des Austauschs von Informationen und die fortschreitenden technischen Entwicklungen führen dazu, dass es immer schwerer zu durchschauen und zu kontrollieren ist, welche Daten ausgetauscht werden, abgeglichen werden und von Unbefugten eingesehen werden können.

Damit wird die Bedeutung des Datenschutzes noch größer.

Die informationelle Selbstbestimmung muss mit wirksamem rechtlichen und technischen Datenschutz gesichert werden.

Hierzu Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören Maßnahmen staatlicher Aufsicht und Kontrolle ebenso wie die Förderung des Selbstschutzes der Betroffenen, die Realisierung von Verarbeitungstransparenz und die Etablierung von Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher bei wirtschaftlicher Datenverarbeitung.

Die medizinischen Fortschritte sind besonders augenfällig im Bereich der genetischen Diagnostik.

Die frühzeitige Erkennung von Krankheiten und die präzisere Bestimmung der Ursachen sind positive Entwicklungen, die darauf gerichtete Forschung soll unterstützt werden.

Genetische Tests, die in die Zukunft gerichtet sind, haben aber einen ambivalenten Charakter, wenn für prognostizierte Krankheiten keine Heilungschancen gegeben sind oder die Ergebnisse nur in statistischen Korrelationsaussagen bestehen, die letztlich doch nichts über die persönliche Zukunft aussagen.

Um Diskriminierung zu verhindern, darf die Analyse von Erbanlagen grundsätzlich nur mit Zustimmung der Betroffenen zugelassen werden.

Informationelle Selbstbestimmung bei Gendaten bedingt die Pflicht zu einem umfassenden Beratungsangebot, die Einräumung eines Rechtes auf Nichtwissen und absolute Zweckbindung bei der Datenverwendung.

Das bedeutet auch, dass Informationen über die Erbanlagen nur der Person selbst zugänglich sein dürfen.

Die demokratischen Institutionen reformieren Demokratie lebt vom Wettstreit der politischen Positionen und Konzepte.

Deshalb halten wir es für falsch, wenn Positionen nicht mehr offen eingeführt und erstritten, sondern allein mit den großen Interessenverbänden ausgehandelt werden.

Wir wollen die Rolle der Parlamente und der Abgeordneten im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess aufwerten.

Demokratie muss streitbar sein, sie lebt vom Wettstreit um unterschiedliche Konzepte und Programme.