Die zunehmende Geschwindigkeit des Austauschs von Informationen und die fortschreitenden technischen Entwicklungen führen dazu, dass es immer schwerer zu durchschauen und zu kontrollieren ist, welche Daten ausgetauscht werden, abgeglichen werden und von Unbefugten eingesehen werden können.

Damit wird die Bedeutung des Datenschutzes noch größer.

Die informationelle Selbstbestimmung muss mit wirksamem rechtlichen und technischen Datenschutz gesichert werden.

Hierzu Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören Maßnahmen staatlicher Aufsicht und Kontrolle ebenso wie die Förderung des Selbstschutzes der Betroffenen, die Realisierung von Verarbeitungstransparenz und die Etablierung von Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher bei wirtschaftlicher Datenverarbeitung.

Die medizinischen Fortschritte sind besonders augenfällig im Bereich der genetischen Diagnostik.

Die frühzeitige Erkennung von Krankheiten und die präzisere Bestimmung der Ursachen sind positive Entwicklungen, die darauf gerichtete Forschung soll unterstützt werden.

Genetische Tests, die in die Zukunft gerichtet sind, haben aber einen ambivalenten Charakter, wenn für prognostizierte Krankheiten keine Heilungschancen gegeben sind oder die Ergebnisse nur in statistischen Korrelationsaussagen bestehen, die letztlich doch nichts über die persönliche Zukunft aussagen.

Um Diskriminierung zu verhindern, darf die Analyse von Erbanlagen grundsätzlich nur mit Zustimmung der Betroffenen zugelassen werden.

Informationelle Selbstbestimmung bei Gendaten bedingt die Pflicht zu einem umfassenden Beratungsangebot, die Einräumung eines Rechtes auf Nichtwissen und absolute Zweckbindung bei der Datenverwendung.

Das bedeutet auch, dass Informationen über die Erbanlagen nur der Person selbst zugänglich sein dürfen.

Die demokratischen Institutionen reformieren Demokratie lebt vom Wettstreit der politischen Positionen und Konzepte.

Deshalb halten wir es für falsch, wenn Positionen nicht mehr offen eingeführt und erstritten, sondern allein mit den großen Interessenverbänden ausgehandelt werden.

Wir wollen die Rolle der Parlamente und der Abgeordneten im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess aufwerten.

Demokratie muss streitbar sein, sie lebt vom Wettstreit um unterschiedliche Konzepte und Programme.

Grundsätzlich muss der Zugang aller Betroffenen, die Transparenz des Verfahrens und die Publizität der Ergebnisse sichergestellt sein.

Dabei ist es unser Anspruch, gerade denjenigen Interessen und Ansprüchen ein Forum zu bieten, die sich auf keine starke gesellschaftliche Lobby stützen können.

Der Einfluss der Parteien muss auf ihren demokratisch legitimierten Aufgabenbereich begrenzt werden.

Stel- 129 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lenbesetzungen nur nach Parteibuch, z.

in der Verwaltung, den Medien und kommunalen Betrieben, sind zu unterbinden.

Die demokratischen Institutionen müssen mit dem Gender Mainstreaming auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüft werden.

Wir wollen, dass Frauen und Männer in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Politik gleichermaßen vertreten sind.

Die notwendige Modernisierung des Staates ist nicht denkbar ohne eine bürgernahe, effiziente und transparente Verwaltung.

Zeitgemäße Verwaltungsreformen sparen nicht nur Geld.

Sie sorgen dafür, dass die öffentliche Verwaltung bürgerorientierter wird.

Moderne Personalpolitik mit mehr Eigenverantwortung der Beschäftigten und leistungsgerechten Aufstiegschancen muss Obrigkeitsdenken und starre Hierarchien ersetzen.

Der Staat muss nicht alle Aufgaben der Daseinsvorsorge selber als öffentlicher Dienstleister anbieten, aber er muss sie gewährleisten.

Beteiligungsrechte stärken Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Nicht- Regierungsorganisationen, von Vereinen und Verbänden ist unverzichtbar für eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft.

Es sind neue Beteiligungsformen zu ermöglichen und zu etablieren, die geeignet sind, den gesellschaftlichen Dialog zu befördern.

Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen.

Die direktdemokratischen Instrumente sollen so bürgerfreundlich gestaltet sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen Praxis kommt.

Sie sollen laufend überprüft und verbessert werden.