Informationelle Selbstbestimmung bei Gendaten bedingt die Pflicht zu einem umfassenden Beratungsangebot, die Einräumung eines Rechtes auf Nichtwissen und absolute Zweckbindung bei der Datenverwendung.

Das bedeutet auch, dass Informationen über die Erbanlagen nur der Person selbst zugänglich sein dürfen.

Die demokratischen Institutionen reformieren Demokratie lebt vom Wettstreit der politischen Positionen und Konzepte.

Deshalb halten wir es für falsch, wenn Positionen nicht mehr offen eingeführt und erstritten, sondern allein mit den großen Interessenverbänden ausgehandelt werden.

Wir wollen die Rolle der Parlamente und der Abgeordneten im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess aufwerten.

Demokratie muss streitbar sein, sie lebt vom Wettstreit um unterschiedliche Konzepte und Programme.

Grundsätzlich muss der Zugang aller Betroffenen, die Transparenz des Verfahrens und die Publizität der Ergebnisse sichergestellt sein.

Dabei ist es unser Anspruch, gerade denjenigen Interessen und Ansprüchen ein Forum zu bieten, die sich auf keine starke gesellschaftliche Lobby stützen können.

Der Einfluss der Parteien muss auf ihren demokratisch legitimierten Aufgabenbereich begrenzt werden.

Stel- 129 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lenbesetzungen nur nach Parteibuch, z.

in der Verwaltung, den Medien und kommunalen Betrieben, sind zu unterbinden.

Die demokratischen Institutionen müssen mit dem Gender Mainstreaming auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüft werden.

Wir wollen, dass Frauen und Männer in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Politik gleichermaßen vertreten sind.

Die notwendige Modernisierung des Staates ist nicht denkbar ohne eine bürgernahe, effiziente und transparente Verwaltung.

Zeitgemäße Verwaltungsreformen sparen nicht nur Geld.

Sie sorgen dafür, dass die öffentliche Verwaltung bürgerorientierter wird.

Moderne Personalpolitik mit mehr Eigenverantwortung der Beschäftigten und leistungsgerechten Aufstiegschancen muss Obrigkeitsdenken und starre Hierarchien ersetzen.

Der Staat muss nicht alle Aufgaben der Daseinsvorsorge selber als öffentlicher Dienstleister anbieten, aber er muss sie gewährleisten.

Beteiligungsrechte stärken Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Nicht- Regierungsorganisationen, von Vereinen und Verbänden ist unverzichtbar für eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft.

Es sind neue Beteiligungsformen zu ermöglichen und zu etablieren, die geeignet sind, den gesellschaftlichen Dialog zu befördern.

Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen.

Die direktdemokratischen Instrumente sollen so bürgerfreundlich gestaltet sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen Praxis kommt.

Sie sollen laufend überprüft und verbessert werden.

Wir wollen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente steigern und gleichzeitig die verhältnismäßige Repräsentanz der Abgeordneten wahren.

Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IX.

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung Das föderale System hat sich bewährt.

Es hat dazu beigetragen, gleiche Lebensbedingungen herzustellen, regionale Besonderheiten zu erhalten und die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund zur Geltung zu bringen.

Der Föderalismus legitimiert sich durch eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Dazu gehört auch, dass Finanzmittel der Ebene zugewiesen werden müssen, die die politische Zuständigkeit hat und Verantwortung trägt.

Dezentralisierung staatlicher Aufgaben, mehr Kompetenzen für die Regionen mit ihren kulturellen und wirtschaftlichen Eigenheiten, verstärkte Förderung bürgerschaftlichen Engagements erhöhen auch die Effizienz in der Produktion öffentlicher Güter und Leistungen.