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GRÜNE - Berliner Programm
Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#183
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Umweltzerstörung und Hunger in vielen Ländern der Erde, Rassismus, Nationalismus und Gewalt, die Unterdrückung von Frauen und die Ausbeutung von Kindern sind nicht zurückgegangen, sondern größer geworden.
#184Deshalb ist Widerstand gegen diese Globalisierung richtig und notwendig.
#185Zu einer weltweiten Wende und Kurskorrektur zu kommen, gehört zu den größten Herausforderungen und Aufgaben der Politik in den kommenden Jahren und Jahrzehnten.
#186Die Lücke zwischen ökonomischer Globalisierung und der mangelnden politischen Steuerung und Einbettung dieses Prozesses ist zu schließen.
#187Die Europäische Union ist der bisher weitreichendste Ansatz für eine gemeinsame Verantwortung von Staaten, die dafür Teile eigener Souveränität abgegeben haben.
#188Die EU muss ihre neoliberale Fixierung in der Wirtschaftspolitik verlassen und eine noch aktivere internationale Rolle bei der sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung spielen.
#189Die Globalisierung von Unsicherheit ist weltweit ins öffentliche Bewusstsein gerückt.
#190Tatsächlich wächst seit Jahren privatisierte, kommerzialisierte und terroristische Gewalt.
#191Sie wütet vor allem in den innerstaatlichen „neuen Kriegen“, die seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes in den Vordergrund treten und mit dem Zerfall von Staatlichkeit einhergehen.
#192Der Internationale Terrorismus bedroht den Weltfrieden.
#193Seine Bekämpfung muss sich nicht nur gegen die Urheber richten, sondern auch gegen die Ursachen des Hasses, aus denen Terroristen den Nährboden für ihre schrecklichen Anschläge gewinnen.
#194Dabei sind die Normen des internationalen Rechts und die Verhältnismäßigkeit zu beachten.
#195Die Stärkung der Vereinten Nationen ist zentral für Legitimation und Wirksamkeit des Kampfes gegen den Terrorismus.
#196Individualisierung.
#197Die Menschen in unserer Gesellschaft sind eigenständiger und selbstbewusster geworden.
#198Sie wollen freier leben.
#199Lebensformen und Lebensstile, die heute Anerkennung finden, wurden noch vor wenigen Jahrzehnten diskriminiert und ausgegrenzt.
#200Wir sind froh um die Vielfalt in unserer Gesellschaft und wollen uns dort für Pluralismus einsetzen, wo er noch ein uneingelöstes Versprechen ist.
#201Individualisierung kann gleichzeitig die Probleme sozialer Ungleichheit verschärfen, da sie Vereinzelung und Entsolidarisierung mit sich bringen kann.
#202Traditionelle soziale und kulturelle Bindungen werden schwächer.
#203Deshalb müssen neue Formen gesellschaftlichen Zusammenhalts gestärkt werden.
#204Eine neue Gestaltung sozialer Sicherheit ist nötig, die in Netzwerken auch individuell eingegangene neue Bindungen nutzt.
#205Neue Informationstechnologien.
#206Mit hoher Geschwindigkeit entstehen die Umrisse einer Weltgesellschaft, in der Wissen die entscheidende Produktivkraft ist.
#207Vorangetrieben durch das Internet entsteht ein Netzwerk des globalen Informationsaustauschs und der globalen Kommunikation.
#208Das Netz bietet neue Möglichkeiten demokratischer Partizipation und gesellschaftlicher Organisation.
#209Es verändert die Struktur der Wirtschaft im globalen Maßstab, schafft neue Arbeitsplätze und lässt alte verschwinden.
#210Die Frage der Zugangsgerechtigkeit stellt sich hier in besonderer Weise.
#211Wir wollen den freien und gleichberechtigten Zugang zu Informationen – und keine Spaltung in Informationsreiche und Informationsarme.
#212Und wir brauchen ein Bildungssystem, das die neuen Qualifikationen der Wissensgesellschaft auch wirklich in die Breite vermitteln kann.
#213Bio- und Gentechnologie.
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