Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IX.

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung Das föderale System hat sich bewährt.

Es hat dazu beigetragen, gleiche Lebensbedingungen herzustellen, regionale Besonderheiten zu erhalten und die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund zur Geltung zu bringen.

Der Föderalismus legitimiert sich durch eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Dazu gehört auch, dass Finanzmittel der Ebene zugewiesen werden müssen, die die politische Zuständigkeit hat und Verantwortung trägt.

Dezentralisierung staatlicher Aufgaben, mehr Kompetenzen für die Regionen mit ihren kulturellen und wirtschaftlichen Eigenheiten, verstärkte Förderung bürgerschaftlichen Engagements erhöhen auch die Effizienz in der Produktion öffentlicher Güter und Leistungen.

Der Wettbewerb der Regionen ist positiv, solange vergleichbare Ausgangschancen und eine nachhaltige Wettbewerbsordnung gewährleistet sind.

Wir brauchen eine Renaissance der Kommunalpolitik.

Die Kommunen müssen in ihrer Handlungsfreiheit gestärkt werden.

Wir wollen das durch die Verfassung verbürgte Recht der kommunalen Selbstverwaltung zu neuem Leben erwecken.

Dafür brauchen wir eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

Die Verstetigung der kommunalen Einnahmen sind dabei ein ebenso entscheidender Eckpfeiler wie die Stärkung der Finanzautonomie durch die Verbesserung des Hebesatzrechtes.

Wir wollen aber auch erreichen, dass die Kommunen – und damit die Bürger und Bürgerinnen – einen stärkeren Gestaltungsspielraum haben.

Hierzu müssen die gesetzlichen Rahmenvorgaben Flexibilität zulassen und Experimentierfreude fördern.

Neue Wege der Mitbestimmung in Gesellschaft und Wirtschaft Wir wollen weitere Schritte der gesellschaftlichen Demokratisierung gehen.

Demokratie und Partizipation sollen nicht auf den staatlichen Bereich beschränkt bleiben.

Sie sollen auch in anderen Bereichen einen Platz haben, in denen wesentliche Entscheidungen über unsere Zukunft fallen.

Die Anforderung der 131 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz gilt auch für gesellschaftlich bestimmende wirtschaftliche Einrichtungen.

Eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung in der Wirtschaft und eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen können eine wirksamere Mitgestaltung in wirtschaftlichen Fragen bewirken.

Dies ist sowohl durch Mitarbeiterbeteiligung auf der Ebene der einzelnen Unternehmen wie betriebsübergreifend durch entsprechende Beteiligungsfonds möglich.

Dabei wachsen auch die Anforderungen an eine partnerschaftliche Unternehmenskultur, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestattet, die Geschicke des Unternehmens mitzubestimmen.

Mitbesitz und Mitbestimmung sind nach unserer Vorstellung komplementär.

Mitbestimmungsrechte und die Gewährleistung der kollektiven Interessenwahrnehmung im Betrieb und Unternehmen sind notwendig, um den Partizipationsinteressen an einer weiteren Humanisierung der Arbeitswelt und einer demokratisch geprägten Betriebswirklichkeit gerecht zu werden.

Betriebs- und Unternehmensmitbestimmung muss den sich wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen und Bedürfnissen angepasst werden.

Das Erfordernis der Mitbestimmung beschränkt sich nicht nur auf die Arbeitswelt.

Die Notwendigkeit, gestaltende Partizipation zu ermöglichen, stellt sich ebenso für den schulischen und universitären Bereich, für das Wohnumfeld und bei der Planung und Umsetzung raumgestaltender Großprojekte.

Auch in diesem Bereichen bedarf es Verfahren, die es ermöglichen, widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen.

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine geschlechtergerechte Gesellschaft Bündnisgrüne Politik steht für die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen.

Der Feminismus, die Frauenbewegung und das persönliche Engagement vieler Frauen sind eine wesentliche Quelle bündnisgrüner Politik.

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an unserer politischen Arbeit hat unser politisches Selbstverständnis entscheidend mit geprägt.

Frauenpolitik war und ist für uns ein Querschnittsthema mit dem Ziel, das Lebensumfeld von Frauen und Männern so zu gestalten, dass es der Vielfalt ihrer Lebenslagen auch entspricht.