Dokument lesen
GRÜNE - Berliner Programm
Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#1976
Fenster schließen und zurück
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung Das föderale System hat sich bewährt.
#1977Es hat dazu beigetragen, gleiche Lebensbedingungen herzustellen, regionale Besonderheiten zu erhalten und die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund zur Geltung zu bringen.
#1978Der Föderalismus legitimiert sich durch eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
#1979Dazu gehört auch, dass Finanzmittel der Ebene zugewiesen werden müssen, die die politische Zuständigkeit hat und Verantwortung trägt.
#1980Dezentralisierung staatlicher Aufgaben, mehr Kompetenzen für die Regionen mit ihren kulturellen und wirtschaftlichen Eigenheiten, verstärkte Förderung bürgerschaftlichen Engagements erhöhen auch die Effizienz in der Produktion öffentlicher Güter und Leistungen.
#1981Der Wettbewerb der Regionen ist positiv, solange vergleichbare Ausgangschancen und eine nachhaltige Wettbewerbsordnung gewährleistet sind.
#1982Wir brauchen eine Renaissance der Kommunalpolitik.
#1983Die Kommunen müssen in ihrer Handlungsfreiheit gestärkt werden.
#1984Wir wollen das durch die Verfassung verbürgte Recht der kommunalen Selbstverwaltung zu neuem Leben erwecken.
#1985Dafür brauchen wir eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs.
#1986Die Verstetigung der kommunalen Einnahmen sind dabei ein ebenso entscheidender Eckpfeiler wie die Stärkung der Finanzautonomie durch die Verbesserung des Hebesatzrechtes.
#1987Wir wollen aber auch erreichen, dass die Kommunen – und damit die Bürger und Bürgerinnen – einen stärkeren Gestaltungsspielraum haben.
#1988Hierzu müssen die gesetzlichen Rahmenvorgaben Flexibilität zulassen und Experimentierfreude fördern.
#1989Neue Wege der Mitbestimmung in Gesellschaft und Wirtschaft Wir wollen weitere Schritte der gesellschaftlichen Demokratisierung gehen.
#1990Demokratie und Partizipation sollen nicht auf den staatlichen Bereich beschränkt bleiben.
#1991Sie sollen auch in anderen Bereichen einen Platz haben, in denen wesentliche Entscheidungen über unsere Zukunft fallen.
#1992Die Anforderung der 131 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz gilt auch für gesellschaftlich bestimmende wirtschaftliche Einrichtungen.
#1993Eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung in der Wirtschaft und eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen können eine wirksamere Mitgestaltung in wirtschaftlichen Fragen bewirken.
#1994Dies ist sowohl durch Mitarbeiterbeteiligung auf der Ebene der einzelnen Unternehmen wie betriebsübergreifend durch entsprechende Beteiligungsfonds möglich.
#1995Dabei wachsen auch die Anforderungen an eine partnerschaftliche Unternehmenskultur, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestattet, die Geschicke des Unternehmens mitzubestimmen.
#1996Mitbesitz und Mitbestimmung sind nach unserer Vorstellung komplementär.
#1997Mitbestimmungsrechte und die Gewährleistung der kollektiven Interessenwahrnehmung im Betrieb und Unternehmen sind notwendig, um den Partizipationsinteressen an einer weiteren Humanisierung der Arbeitswelt und einer demokratisch geprägten Betriebswirklichkeit gerecht zu werden.
#1998Betriebs- und Unternehmensmitbestimmung muss den sich wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen und Bedürfnissen angepasst werden.
#1999Das Erfordernis der Mitbestimmung beschränkt sich nicht nur auf die Arbeitswelt.
#2000Die Notwendigkeit, gestaltende Partizipation zu ermöglichen, stellt sich ebenso für den schulischen und universitären Bereich, für das Wohnumfeld und bei der Planung und Umsetzung raumgestaltender Großprojekte.
#2001Auch in diesem Bereichen bedarf es Verfahren, die es ermöglichen, widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen.
#2002Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine geschlechtergerechte Gesellschaft Bündnisgrüne Politik steht für die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen.
#2003Der Feminismus, die Frauenbewegung und das persönliche Engagement vieler Frauen sind eine wesentliche Quelle bündnisgrüner Politik.
#2004Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an unserer politischen Arbeit hat unser politisches Selbstverständnis entscheidend mit geprägt.
#2005Frauenpolitik war und ist für uns ein Querschnittsthema mit dem Ziel, das Lebensumfeld von Frauen und Männern so zu gestalten, dass es der Vielfalt ihrer Lebenslagen auch entspricht.
#2006Frauenpolitik wird so zu einer gestaltenden Gesellschaftspolitik, die Machtstrukturen im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit hin analysiert und verändert.
Fenster schließen und zurück
Anzeige: