Globalisierung und Nachhaltigkeit Unter dem Wettbewerbseffekt des globalen Freihandels gerät nationales Umsteuern zu einer nachhaltigen Wirtschaft schnell unter Deregulierungsdruck.

Umkehren können wir den zerstörerischen Umgang mit der Umwelt nur dann, wenn es gelingt, ökologische, soziale und geschlechterdemokratische Ziele und Kriterien in der Politik der großen Wirtschaftsblöcke und in den Statuten der bestimmenden Institutionen der Weltwirtschaft, nämlich die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF), durchzusetzen.

Dafür wollen wir national initiativ werden.

Mit den internationalen Umweltkonventionen, besonders denen zu Klima und Biodiversität, wird versucht, die Entwicklung der Weltwirtschaft in ökologisch weniger schädliche Bahnen zu lenken.

Die bisherigen internationalen Vereinbarungen reichen bei weitem nicht, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensbedingungen weltweit zu stoppen.

Die Verknappung der Energierohstoffe, aber erst recht der elementaren Lebensgrundlagen wie Wasser und fruchtbare Böden kann in schwere Konflikte und regionale Vernichtungskriege führen.

Eine Umweltaußenpolitik von Deutschland 149 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und EU und eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaftsordnung müssen diesen Gefahren entgegenwirken.

Unabdingbare Elemente einer internationalen Strukturpolitik sind die Aufwertung und der Ausbau der für Umwelt und Entwicklung zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen.

Vor allem die Organisationen, die sich mit globaler Umweltpolitik befassen (unter anderem United Nations Environment Programme (UNEP), Global Environment Facility (GEF), Commission on Sustainable Development (CSD) sollten zusammengefasst und politisch wie institutionell gestärkt werden.

Wir wollen eine Verbesserung der Rechtsprechung und der Kontrolle internationaler Abkommen zum Schutz von Mensch und Natur.

Globalisierung und Demokratie Globalisierung bietet ebenso Chancen für erweiterte Demokratie wie sie andererseits auch Demokratie untergraben und gefährden kann.

In Ländern, in denen sich Machteliten über die Besetzung des Staates die Reichtümer eines Landes aneignen, kann der Wettbewerbsdruck der ökonomischen Globalisierung Hochburgen der Korruption, Misswirtschaft und Ressourcenverschwendung schleifen.

Auf lange Sicht erfordert auch ein globaler Markt für Investitionen und Produkte ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und politischer Stabilität, das nur durch demokratische Verhältnisse gewährleistet werden kann.

Auch die Verbreitung internationaler Informations- und Kommunikationsnetze fördert demokratische Bestrebungen.

In vielen Fällen aber verbinden sich Globalisierungsinteressen und korrupte Regimes zur Ausbeutung ganzer Regionen oder Nationen.

Märkte bringen nicht automatisch Demokratie hervor.

Demokratie zu erkämpfen und zu verteidigen ist weltweit die Bedingung dafür, dass Menschen selbstbestimmt leben können.

Die Entwicklung transnationaler demokratischer Gemeinschaften, deren bestes Beispiel die Europäische Union ist, stärkt die Selbstbestimmungschancen der beteiligten Gesellschaften gegenüber den reinen Kräften des Marktes und schafft einen internationalen Rahmen für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für eine Demokratisierung von IWF und Weltbank, eine Erhöhung des Stimmgewichtes der Entwicklungs- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN länder sowie die ernsthafte Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in beiden Institutionen ein.

Globalisierung und Frieden Seit Ende der Ost-West-Konfrontation verschob sich das Grundmuster kriegerischer Gewalt: Im Vordergrund stehen innerstaatliche und regionalisierte Gewaltkonflikte und Kriege.

Privatisierung von Gewalt, zerfallende Staatlichkeit, ethno-nationalistische Identitätspolitik, religiöser Fundamentalismus und organisierte Kriminalität gehen hierbei Hand in Hand.

Ihr Opfer ist in erster Linie die Zivilbevölkerung.

Ordnungslose Räume sind zugleich Exportstätten von Gewalt und Kriminalität.

Die Globalisierung von Unsicherheit findet ihren deutlichsten Ausdruck im entgrenzten transnationalen Terrorismus, der Flut an Kleinwaffen sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Nach der Abrüstungsphase der 90er-Jahre erlebt die Welt einen neuen Aufrüstungsschub und eine Krise multilateraler Rüstungskontrolle.

Mit der Renaissance militärgestützter Interessen- und Machtpolitik droht ein Rückfall zum Recht der Stärkeren in den internationalen Beziehungen.

Die Aufrüstungspläne der USA zielen auf globale militärische Hegemonie.

Folge davon ist kein Mehr an Sicherheit, sondern eine gigantische Ressourcenverschwendung und Förderung von Unfrieden und Gewalt in der Welt.

Globalisierter Unsicherheit und privatisierter Gewalt kann wirksam nur mit einer multilateralen Politik für umfassende und gemeinsame Sicherheit und gerechten Frieden begegnet werden.

Europa steht hierfür angesichts seiner historischen Erfahrungen und Potenziale in besonderer Verantwortung.

Einbindung – Selbstbeschränkung – Multilaterale Kooperation Deutschlands Abhängigkeiten sind durch die internationalen Veränderungen nicht geringer geworden.