Die Globalisierung von Unsicherheit findet ihren deutlichsten Ausdruck im entgrenzten transnationalen Terrorismus, der Flut an Kleinwaffen sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Nach der Abrüstungsphase der 90er-Jahre erlebt die Welt einen neuen Aufrüstungsschub und eine Krise multilateraler Rüstungskontrolle.

Mit der Renaissance militärgestützter Interessen- und Machtpolitik droht ein Rückfall zum Recht der Stärkeren in den internationalen Beziehungen.

Die Aufrüstungspläne der USA zielen auf globale militärische Hegemonie.

Folge davon ist kein Mehr an Sicherheit, sondern eine gigantische Ressourcenverschwendung und Förderung von Unfrieden und Gewalt in der Welt.

Globalisierter Unsicherheit und privatisierter Gewalt kann wirksam nur mit einer multilateralen Politik für umfassende und gemeinsame Sicherheit und gerechten Frieden begegnet werden.

Europa steht hierfür angesichts seiner historischen Erfahrungen und Potenziale in besonderer Verantwortung.

Einbindung – Selbstbeschränkung – Multilaterale Kooperation Deutschlands Abhängigkeiten sind durch die internationalen Veränderungen nicht geringer geworden.

Zugleich ist unsere Verantwortung in Europa und in der Welt gewachsen.

Wir wollen eine deutsche Politik, die im internationalen Interesse Verantwortung übernimmt.

Deutschland darf seine internationale Politik nicht auf nationale Interessen reduzieren, auch wenn eine Politik der internationalen Solidarität und globalen Verantwor- 151 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tung keineswegs von gesellschaftlichen Interessen im eigenen Land abstrahieren kann.

Es geht darum, legitime soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsbedürfnisse mit den Zielen einer wertegeleiteten Außenpolitik in Einklang zu bringen.

Deutschland kann angesichts seiner Geschichte und geografischen Lage seine Rolle nur im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses finden.

Mit Frankreich verbindet uns eine besondere Freundschaft.

Auch Großbritannien und Polen sind aus historischer Verantwortung besonders enge Partner.

Auch mit Russland und anderen europäischen Staaten, die auf absehbare Zeit nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden können, wollen wir beim Bau des gemeinsamen Hauses Europa und insbesondere bei der Schaffung einer übergreifenden Sicherheitsarchitektur für das gemeinsame europäische Haus zusammenarbeiten.

Wir stehen der Perspektive eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes der EU und ihrer östlichen Nachbarn positiv gegenüber.

Deutschlands Sicherheit und Stabilität ruhen auch wesentlich auf engen und guten Beziehungen zu den USA und Russland.

Beide prägten Deutschlands Rückkehr in die Staatengemeinschaft nach Faschismus, Krieg und Shoa wesentlich mit.

Den USA wie der damaligen Führung der Sowjetunion verdanken wir in besonderem Maße die deutsche Vereinigung 40 Jahre später.

Ein bei allen Differenzen und Auseinandersetzungen enges und freundschaftliches Verhältnis zu den USA und die Bereitschaft zur Pflege und Erneuerung der gemeinsamen Agenda bleiben auch im 21. Jahrhundert von entscheidender Bedeutung.

Eine neue transatlantische Agenda muss die gemeinsame Verantwortung der Industriestaaten für einen globalen umweltverträglichen, sozialen und demokratischen Wandel betonen.

Wir streben eine nachhaltige Kooperation mit allen Nachbarn auf dem Kontinent und im Mittelmeerraum an.

Wir unterstützen den Barcelona-Prozess, mit dem die EU eine integrierte Strategie verfolgt, um den Mittelmeerraum zu einer Zone der Prosperität, des Rechts, der Nachhaltigkeit und des Friedens zu machen.

Im Nahostkonflikt treten wir für das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen ebenso ein wie für einen palästinensischen Staat.

An dem besonderen Verhältnis zu Israel halten wir Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest.

Wir treten dafür ein, die Tür nach Europa für die Türkei offen zu halten.

Im Prozess des Zusammenwachsens Europas müssen neben der EU auch der Europarat und die OSZE eine aktive Rolle spielen.

Dabei sind die unterschiedlichen Einzugsbereiche dieser Organisationen eine Chance für flexible Kooperationsformen und Übergänge.

Wir wollen keine „harten”, ausschließenden Außengrenzen der EU.

Die Freizügigkeit von Menschen wie die regionale Kooperation muss über die Grenzen der EU hinweg gewährleistet sein.