Zugleich halten wir an der Politik der Selbstbeschränkung fest und erteilen außenpolitischen Sonderwegen eine klare Absage.

Mit dieser Politik der Selbstbeschränkung und multilateralen Interessenvertretung, die auch eigenständige Initiativen erfordert, können wir die Berechenbarkeit bewahren, die die Bundesrepublik in 50 Jahren aufgebaut hat.

Aufbruch ins demokratische Europa Das politische Gefüge der Europäischen Union ist eine historisch gewachsene einzigartige Mischung: Nationalstaaten übertragen bestimmte Kompetenzen und Teile ihrer nationalen Souveränität an gemeinsame supranationale Institutionen der Europäischen Union, die weder ein herkömmlicher Bundesstaat noch ein traditioneller Staatenbund ist.

In dieser immer engeren Uni- 153 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on sollen die Entscheidungen transparent und möglichst bürgernah getroffen werden.

Den Prozess der europäischen Integration wollen wir weiter vorantreiben.

Eine immer größere Rolle spielt dabei die Zusammenarbeit der europäischen Grünen, die wir weiter als gemeinsame europäische Grüne Partei ausbauen wollen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Föderation Grüner Parteien.

Unser Ziel ist eine EU, die zugleich Union der Bürgerinnen und Bürger und Union der Staaten ist.

Europa wird für seine Bürgerinnen und Bürger immer konkreter, immer greifbarer, weil es sie immer unmittelbarer betrifft.

Zugleich bedroht das Demokratiedefizit Europas die Bereitschaft der Europäerinnen und Europäer, die größere Rolle Europas zu akzeptieren.

Deshalb müssen bürokratische Verkrustungen und institutionelle Fehlentwicklungen überwunden werden.

Gerade die Erweiterung kann hierzu genutzt werden.

Es geht nun darum, eine europäische Verfassung als Fundament der europäischen Demokratie zu schaffen.

Sie muss allen Europäerinnen und Europäern die Grundrechte und Bürgerrechte garantieren und durch eine europäische Gerichtsbarkeit absichern.

Sie muss im Geiste der Gewaltenteilung das künftige Institutionengefüge der EU festlegen.

Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips muss sie die Kompetenzen der verschiedenen Ebenen regeln.

Zukünftige Veränderungen der Institutionen und der Kompetenzverteilung durch demokratische Verfahren müssen dabei möglich bleiben.

Mehr lebendige Demokratie für die Europäische Union bedeutet ein Parlament, das umfassende Haushaltsund Mitentscheidungsrechte sowie wirkungsvolle Kontrollrechte hat.

Es soll als Kammer der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden durch eine Staatenkammer.

Die Regierungszusammenarbeit als ausschließliche Methode der Integration ist längst an ihre Grenze gestoßen.

Deshalb wollen wir die Rolle der Europäischen Kommission wie auch der Parlamentarierinnen und Parlamentarier stärken.

Der/die PräsidentIn der Kommission soll durch direkte Wahl oder durch Wahl im Europäischen Parlament legitimiert werden.

Die notwendigen institutionellen, strukturellen und finanzpolitischen Reformen der Europäischen Union müssen dazu führen, Europa transparenter zu verfassen und mit klaren Kompetenzabgrenzungen zu versehen.

Die genauere Ab- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grenzung der Zuständigkeiten soll deutlich machen, wofür Brüssel verantwortlich ist und wofür nicht.

Zugleich geht es aber auch um das richtige Gleichgewicht zwischen Nation, Region und Europa.

Wie die Debatte um das Konzept der „Föderation der Nationalstaaten” deutlich macht, werden in Europa auch weiterhin die Nationen eine große Rolle spielen.

Integration und regionale Vielfalt schließen sich nicht aus, wenn Subsidiarität praktiziert wird.

Wir wollen ein feingliedriges Europa, in dem Entscheidungen dort getroffen werden, wo dies von der Sache her geboten ist und größte demokratische Einflussnahme ermöglicht.

Im zusammenwachsenden Europa darf nicht zentralisiert werden, was vernünftigerweise auf der Ebene der Kommunen und Regionen geregelt werden kann.

Deshalb wollen wir die Bedeutung der Regionen in Europa fördern und kulturelle Vielfalt sowie regionale Besonderheiten erhalten.

Wir lehnen es aber ab, die Frage der Kompetenzabgrenzung zu missbrauchen, um sich angesichts des Beitritts ärmerer Länder und Regionen aus der europäischen Solidarität zu stehlen.

In Fragen, die nur europäisch entschieden und umgesetzt werden können, muss Europa voll handlungsfähig sein.