Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch ethisch und politisch legitim.

Die Freiheit des Menschen erweist sich auch in seinem Vermögen, ethische und rechtliche Grenzen des Machbaren zu ziehen, um die Menschenwürde zu schützen.

Demografischer Wandel.

Unsere Gesellschaft wird älter.

Aufgrund des Rückgangs der Geburtenrate und der wachsenden durchschnittlichen Lebenserwartung sinkt der Anteil des im Erwerbsarbeitsleben stehenden Teils der Bevölkerung.

Der daraus sich ergebende kulturelle Wandel erfordert vor allem, dass unsere Gesellschaft die Frage der aktiven Integration der Älteren löst.

Diese Entwicklung stellt auch das gesamte Sozialversicherungssystem vor weitreichende Herausforderungen.

Denn dessen traditionelle Finanzierungsbasis schrumpft.

Auch unsere Steuer-, Bildungs- und Beschäftigungssysteme müssen sich im Zuge des demografischen Wandels verändern.

Der demografische Wandel stellt die Gerechtigkeitsfrage neu.

Migration.

Weltweit wachsen die Migrationsströme – bedingt durch wirtschaftliche und kulturelle Umbrüche, kriegerische Konflikte und ökologische Krisen.

Internationale Strukturpolitik muss sich dieser Entwicklung stellen.

Europa kann sich nicht als Wohlstandsinsel gegen die übrige Welt abschotten.

Nicht zuletzt aus demografischen Gründen sind die europäischen Gesellschaften auf Zuwanderung angewiesen.

Aus historischen und humanitären Gründen verteidigen wir gleichzeitig das individuelle Grundrecht auf Asyl.

Einwanderung ist eine produktive Kraft.

Unser Land, früher jahrhundertelang ein Auswanderungsland, ist faktisch längst zum Einwanderungsland geworden.

Einwan- derung erfordert auch gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrantinnen und Migranten.

Der Umgang mit Neuankömmlingen und Fremden ist ein Gradmesser für die Offenheit unserer Gesellschaft.

Unser Leitbild ist das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft bei Anerkennung ihrer kulturellen Vielfalt.

Dafür setzt unsere Verfassung den politischen Rahmen.

Veränderung im Geschlechterverhältnis.

Die Lebensentwürfe von Frauen haben sich in den letzten Jahrzehnten enorm verändert.

Moderne Lebensentwürfe, die Berufstätigkeit und Familie gleichermaßen als selbstverständlich begreifen, haben sich durchgesetzt.

Dennoch sind Hierarchien und Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern längst nicht beseitigt.

Das gegenwärtige, noch von Ungleichheit geprägte Geschlechterverhältnis ist auch ein strukturelles Gewaltverhältnis.

Bündnisgrüne Politik will dies durch ein neues, egalitäres und gewaltfreies Verhältnis der Geschlechter, eine tatsächliche Geschlechterdemokratie und eine Kultur des Friedens ablösen.

Dank der politischen Erfolge der Frauenbewegung haben Frauen zwar ihre gesellschaftlichen und politischen, ihre privaten und ihre beruflichen Handlungsräume erweitern können.

Doch die Lebensrealitäten von Frauen – und vielen Männern – sind weiterhin von einer Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bestimmt.

Den Veränderungen in den persönlichen Vorstellungen von privaten und gesellschaftlichen Geschlechterarrangements stehen beharrliche, männlich geprägte gesellschaftliche Strukturen, kulturelle Muster und Einstellungen gegenüber.