Eine europäische Harmonisierung der Steuerpolitik ist dringend geboten, um die Steuerflucht zumindest innerhalb der EU zu unterbinden.

Eine effiziente Kontrolle wirtschaftlicher Machtkonzentration durch die europäische und die nationale Kartellaufsicht bleibt unerlässlich.

Gleichzeitig müssen die Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzrechte auf der Gemeinschaftsebene weiter gestärkt und mit effektiven gerichtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten ausgestattet werden.

Europa darf nicht sozial gespalten sein, sondern muss Wohlstand und soziale Sicherheit für alle schaffen.

Mit einer solidarischen Entwicklungsstrategie muss die Spaltung in Wohlstandszonen einerseits und Krisenregionen andererseits überwunden werden.

Um die Wirtschafts- und Währungsunion entsprechend auszugestalten, wollen wir einen sozialen Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten und eine verbesserte Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik erreichen.

Wir setzen uns in Europa auch ein für rechtliche und soziale Rahmenbedingungen, die es Frauen und Männern ermöglichen, vielfältige Lebensentwürfe zu verwirklichen.

Jede Form der Diskriminierung von Frauen ist durch eine koordinierte Gleichstellungspolitik zu beseitigen.

Die politische Repräsentation von Frauen muss auf allen Ebenen gestärkt werden, bis eine hälftige Partizipation von Frauen und Männern erreicht ist.

Damit Europa ein Europa der Bürgerinnen und Bürger werden kann, brauchen diese die Fähigkeiten und Kenntnisse, um aktiv am Zusammenwachsen Europas mitzuwirken und als Einzelne davon zu profitieren.

Sprachen sind ein schützenswertes Kulturgut und sollen auf allen Ebenen in Europa gepflegt werden: Von den Dialekten, regionalen und Minderheitensprachen sowie nationalen Sprachen bis hin zu den übernationalen Sprachen.

Wir wollen deshalb, dass in allen Schulzweigen und in der beruflichen Bildung das Erlernen europäischer Sprachen gewährleistet wird und der Austausch mit anderen europäischen Ländern zum Standard gehört.

Die Entwicklung hin zur Informations- und Wissensgesellschaft erfordert eine stärkere Abstimmung der europäischen Bildungs- 159 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN systeme aufeinander und den Ausbau internationaler Ausbildungsstätten.

Vor allem die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit ist eine zentrale Aufgabe europäisch koordinierter Beschäftigungs- und Bildungspolitik.

Wir wollen auch, dass der Jugendaustausch unbürokratisch gefördert wird.

Die notwendige europäische Zusammenarbeit in der Innenund Rechtspolitik muss die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger garantieren.

Dazu ist eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle notwendig, die der exekutiven Gewalt klare Regeln und Grenzen setzt.

In der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik müssen Humanität, Rechtssicherheit und der Schutz Verfolgter die Leitlinien sein.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist dabei Maßstab.

Konfliktprävention, internationale Rechtsordnung, Abrüstung Wir unterstützen die Entwicklung eines gemeinsamen und umfassenden Sicherheitsmodells für Europa, das die schrittweise Überführung nationalstaatlicher Souveränität in die Verantwortung der internationalen Rechtsgemeinschaft ermöglicht.

Wir wollen Militärbündnisse und nationale Armeen in diese gesamteuropäische Ordnung einbinden und überführen.

Es ist gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union und der verschiedenen multilateralen Organisationen, eine solche gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung zu verwirklichen.

Stärkung und Ausbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind dafür ein entscheidender Ausgangspunkt, denn in ihr sind alle europäischen Staaten einschließlich Russlands wie auch die USA und Kanada vertreten.

Die Entscheidungsmechanismen der OSZE müssen aber auch gewährleisten, dass eine effektive Einwirkung in aktuellen Krisensituationen nicht von einzelnen Staaten blockiert werden kann.

In dem Maße, in dem die Normen der OSZE und der Charta von Paris den Rahmen der OSZE ausfüllen und das Innere aller Mitgliedstaaten prägen, entwickelt sich die OSZE zu einem Rechtsraum und einem Raum des Friedens.

Eine stabile gesamteuropäische Friedensordnung im OSZERahmen setzt eine selbstbewusste und handlungsfähige EU voraus, die in enger Kooperation mit den USA und Russland zu ei- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ner dauerhaften Friedensordnung in der ganzen Welt beiträgt.

Die Integration im transatlantischen Bündnis samt dem dauerhaften amerikanischen Engagement in Europa spielt daher ebenfalls eine wichtige Rolle.

Ein weiterer Abbau militärischer Potenziale muss dabei unser Ziel bleiben.

Jedoch darf das transatlantische Verhältnis nicht auf die Zusammenarbeit im militärischen Teil der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) fixiert bleiben.

Das Bündnis bedarf nach dem Ende der Blockkonfrontation einer Reform, die durchaus die Perspektive einer Neugestaltung beinhalten kann.

Wir sehen in der Einbindung der USA in multinationale Organisationen eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die USA trotz ihrer internationalen Sonderrolle als gleichberechtigter Partner in der Staatengemeinschaft mitwirken.