an welchen internationalen Maßnahmen sich Deutschland beteiligen soll, wird immer schwer zu beantworten sein.

Jede Einzelfallentscheidung muss entsprechend Grundgesetz und Völkerrecht erwogen und beschlossen werden.

Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen müssen grundsätzlich durch ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates autorisiert werden.

Wir haben im Falle des Kosovo nach einer intensiven Diskussion eine schwere Entscheidung mitgetragen.

Dabei war der Kosovo-Krieg eine aufgrund der ganz besonderen Notlage und Umstände statthafte Ausnahme, aber kein Präzedenzfall.

Einsätze dieser Art verlangen eine überzeugende völkerrechtliche Legitimitätsgrundlage.

Wir anerkennen auch das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen müssen grundsätzlich durch ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates autorisiert werden.

Wir wollen eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, denn ihr Einsatz ist durch nichts und in keiner denkbaren Situation ethisch und politisch zu rechtfertigen.

Deswegen sind wir für einen bedingungslosen Verzicht auf den Einsatz dieser Waffen und für einseitige Abrüstungsmaßnahmen.

Wir treten für eine Stärkung des internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes ein und wenden uns gegen jegliche weitere Aufrüstung mit Massenvernichtungswaffen auf der Erde und im Weltraum.

Wir sprechen uns konsequent für eine den Einsatz, den Export und die Produktion umfassende Ächtung von Land- 165 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN minen aus und treten für eine maximal beschleunigte Beseitigung der weltweit ausgelegten Minen ein.

Obwohl wir wissen, dass Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen durch einseitige Maßnahmen in einer multipolaren Welt komplizierter werden, treten wir für eigenständige Beiträge zu einer multilateralen Strategie der Abrüstung ein.

Wir wollen ein Gesamtkonzept vorbeugender Rüstungskontrolle, das den Raketenabwehrvertrag von 1972 in seiner Substanz erhält.

nderungen sollen nur im Konsens zwischen den Vertragsparteien vorgenommen werden.

Deutsche und europäische Politik sollte sich an der 1999 von den Vereinten Nationen angenommenen Resolution zur „Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum” orientieren und sich um einen institutionalisierten Dialog zwischen denjenigen Staaten bemühen, die über Massenvernichtungswaffen verfügen.

Für uns als Nichtatomwaffenstaat bleibt die Verhinderung der Weiterverbreitung und die nukleare Abrüstung durch politische und vertragliche Instrumente ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Politik.

Wir wollen das internationale Rüstungskontrollregime fortentwickeln.

Nur durch praktische zivile Alternativen wird Entmilitarisierung glaubwürdig.

Das setzt voraus, dass das krasse Missverhältnis in den Ausgaben, die für militärische Krisenintervention und für zivile Ansätze bisher getätigt werden, überwunden wird.

UNO reformieren und stärken Eine bedeutende Aufgabe deutscher wie gemeinsamer europäischer Außenpolitik ist das Eintreten für eine demokratische Reform der Vereinten Nationen, effektivere Entscheidungsstrukturen und der Entwicklung einer internationalen Strukturpolitik.

Die Vereinten Nationen tun sich sehr schwer, bestehende militärische Konflikte zu lösen oder den Ausbruch neuer Konflikte zu verhindern.

Sie kämpfen mit mäßigem Erfolg gegen die Ausbreitung von Armut und Verelendung und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Vereinten Nationen sind jedoch die umfassendste und wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme.

Wir wollen eine starke und handlungsfähige UNO.

Wichtig dafür ist eine grundsätzliche Verständigung darüber, dass das Völkerrecht unteilbar ist und für alle gilt.

Sie ist zur Lösung der gro- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ßen Menschheitsaufgaben, zur Sicherung des Weltfriedens, zur Durchsetzung der Menschenrechte und für eine gerechtere, nachhaltige Entwicklung dringend erforderlich.

Wir setzen uns deshalb für eine umfassende UNO-Reform mit dem Ziel ein, die Vereinten Nationen politisch und finanziell zu stärken und zu einer handlungsfähigen Instanz für die Lösung internationaler Probleme auszubauen: Im Sicherheitsrat und in den internationalen Finanzinstitutionen dominieren die nördlichen Industriestaaten.

Auch Bürokratisierung und Wirkungslosigkeit beeinträchtigen die UNO.

Weil die Anforderungen an die Vereinten Nationen stetig wachsen, bedürfen sie eines neuen Konsenses der Gesellschaften und Völker.

Demokratisierung und Transparenz sind die Voraussetzungen für die politische und rechtliche Stärkung der Vereinten Nationen.