Obwohl wir wissen, dass Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen durch einseitige Maßnahmen in einer multipolaren Welt komplizierter werden, treten wir für eigenständige Beiträge zu einer multilateralen Strategie der Abrüstung ein.

Wir wollen ein Gesamtkonzept vorbeugender Rüstungskontrolle, das den Raketenabwehrvertrag von 1972 in seiner Substanz erhält.

nderungen sollen nur im Konsens zwischen den Vertragsparteien vorgenommen werden.

Deutsche und europäische Politik sollte sich an der 1999 von den Vereinten Nationen angenommenen Resolution zur „Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum” orientieren und sich um einen institutionalisierten Dialog zwischen denjenigen Staaten bemühen, die über Massenvernichtungswaffen verfügen.

Für uns als Nichtatomwaffenstaat bleibt die Verhinderung der Weiterverbreitung und die nukleare Abrüstung durch politische und vertragliche Instrumente ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Politik.

Wir wollen das internationale Rüstungskontrollregime fortentwickeln.

Nur durch praktische zivile Alternativen wird Entmilitarisierung glaubwürdig.

Das setzt voraus, dass das krasse Missverhältnis in den Ausgaben, die für militärische Krisenintervention und für zivile Ansätze bisher getätigt werden, überwunden wird.

UNO reformieren und stärken Eine bedeutende Aufgabe deutscher wie gemeinsamer europäischer Außenpolitik ist das Eintreten für eine demokratische Reform der Vereinten Nationen, effektivere Entscheidungsstrukturen und der Entwicklung einer internationalen Strukturpolitik.

Die Vereinten Nationen tun sich sehr schwer, bestehende militärische Konflikte zu lösen oder den Ausbruch neuer Konflikte zu verhindern.

Sie kämpfen mit mäßigem Erfolg gegen die Ausbreitung von Armut und Verelendung und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Vereinten Nationen sind jedoch die umfassendste und wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme.

Wir wollen eine starke und handlungsfähige UNO.

Wichtig dafür ist eine grundsätzliche Verständigung darüber, dass das Völkerrecht unteilbar ist und für alle gilt.

Sie ist zur Lösung der gro- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ßen Menschheitsaufgaben, zur Sicherung des Weltfriedens, zur Durchsetzung der Menschenrechte und für eine gerechtere, nachhaltige Entwicklung dringend erforderlich.

Wir setzen uns deshalb für eine umfassende UNO-Reform mit dem Ziel ein, die Vereinten Nationen politisch und finanziell zu stärken und zu einer handlungsfähigen Instanz für die Lösung internationaler Probleme auszubauen: Im Sicherheitsrat und in den internationalen Finanzinstitutionen dominieren die nördlichen Industriestaaten.

Auch Bürokratisierung und Wirkungslosigkeit beeinträchtigen die UNO.

Weil die Anforderungen an die Vereinten Nationen stetig wachsen, bedürfen sie eines neuen Konsenses der Gesellschaften und Völker.

Demokratisierung und Transparenz sind die Voraussetzungen für die politische und rechtliche Stärkung der Vereinten Nationen.

Nur so kann der Verlust an Souveränität akzeptabel werden; nur so kann die Entwicklungs-, Umwelt- und Friedenspolitik gestärkt werden.

Das Übergewicht der nördlichen Industriestaaten in den Institutionen der Vereinten Nationen muss zugunsten von Länder des Südens korrigiert werden.

Die Beschlüsse der Generalversammlung müssen aufgewertet werden.

Der Sicherheitsrat, Exekutivorgan der Vollversammlung, muss alle Regionen angemessen repräsentieren.

Wir unterstützen den Vorschlag, ständige regionale Sitze im Sicherheitsrat einzuführen, die nach dem Rotationsprinzip besetzt werden.

Als erster Schritt sollten die Vetorechte der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates im Interesse seiner Entscheidungsfähigkeit an enge Voraussetzungen gebunden werden.

Die nationalen Parlamente müssen größere Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten.

Nichtregierungsorganisationen aus dem Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsbereich sollten in den Reformprozess einbezogen werden.

Ihre Beratungsrechte sind zu erweitern.

Wer andere zur Multilateralität verpflichten will, muss selbst zum Engagement auch dort bereit sein, wo seine eigenen Interessen nicht unmittelbar bedroht sind.

Deutschland wird sich engagieren müssen, wenn dies grundlegende Bedeutung für unser strategisches Ziel, die Stärkung der multilateralen Kooperation und der Vereinten Nationen, besitzt.

Wir wollen einen internationalen Gerichtshof für Menschenrechte, an dem neben be- 167 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN troffenen Personen anerkannte Nichtregierungsorganisationen klageberechtigt sind.