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GRÜNE - Berliner Programm
Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#2544
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Grundanliegen bündnisgrüner Nord-Süd-Politik ist es, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen und Entwicklungspotenzialen dieser Welt zu ermöglichen und zugleich einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit den begrenzten Ressourcen zu erreichen.
#2545Die Zusammenarbeit mit dem Süden soll so ausgestaltet werden, dass Misswirtschaft, Korruption, undemokratische Herrschaftsformen und Ausbeutung nachdrücklich bekämpft werden.
#2546Wir unterstützen solidarisch diejenigen gesellschaftlichen Kräfte im Süden, die mit eigenen Konzepten für die Verwirklichung der genannten Ziele arbeiten.
#2547Bündnisgrüne Politik setzt deshalb in erster Linie auf die Veränderung von Strukturen, die den Süden daran hindern, sein kulturelles, intellektuelles und wirtschaftliches Potenzial zu entfal- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ten.
#2548Wir unterstützen die Bestrebungen, faire Preise für die Rohstoffe, Produkte, intellektuellen und kulturellen Leistungen des Südens auf dem Weltmarkt durchzusetzen.
#2549Die biologische Vielfalt des Südens soll dem Patentierungs-Zugriff privater Konzerne entzogen werden.
#2550Geeignete Mechanismen sollen zur Kontrolle und Entschleunigung internationaler Finanz- und Kapitalmärkte implementiert werden, um die destabilisierende Wirkung dieser Märkte deutlich einzuschränken.
#2551Deutschland sollte innerhalb der EU aktiv für eine gemeinsame Initiative zur internationalen Einführung der Tobin-Steuer eintreten.
#2552Gleichzeitig müssen die G8-Staaten die vielfachen gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten nutzen, Steueroasen auszutrocknen.
#2553Deutschland soll durch Gesetze, eigene Initiativen und internationale Vereinbarungen sicherstellen, dass weltweit verbindliche Umwelt- und Sozialstandards von privaten und öffentlichen Akteuren beachtet werden.
#2554Erster und wichtigster Schritt ist, dass Deutschland selbst das Gebot einer kohärenten Außenwirtschaftspolitik mit einheitlichen und verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards umsetzt.
#2555Im Rahmen einer Weltsozialpolitik und als Wiedergutmachung für die enormen durch den Kolonialismus angerichteten Schäden setzen wir uns für einen nachhaltigen und dauerhaften Ressourcentransfer von Nord nach Süd ein.
#2556Es geht dabei um die Verstetigung und Vertiefung der Entschuldung armer Länder und die Förderung sinnvoller Investitionen im Süden.
#2557Zur Armutsbekämpfung und für den Ausbau von Basis- Infrastrukturen sollen substanzielle öffentliche Zuschüsse bereitgestellt werden.
#2558Die Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit wollen wir schrittweise auf über ein Prozent des Bruttosozialproduktes steigern.
#2559Durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen muss sichergestellt werden, dass diese Mittel effizient eingesetzt werden und tatsächlich die Zielgruppe erreichen.
#2560Die wachsende soziale Spaltung der Weltgesellschaft ist eine der großen Herausforderungen am Beginn des 21. Jahrhunderts, zu ihrer Überwindung beizutragen ist eine zentrale Aufgabe bündnisgrüner Politik.
#2561Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselprojekt Fairer Welthandel und internationale Standards Die heutigen Strukturen des Welthandels sind ungerecht und umweltschädigend.
#2562Während die starken Nationen überall Absatzmärkte finden, haben die schwachen Länder kaum eine Chance im Exportgeschäft.
#2563Der unregulierte Weltmarkt ist blind für Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen – letztlich zählt nur der Preis.
#2564Für eine Änderung dieser Praktiken bedarf es letztlich verbindlicher nationaler und internationaler Standards und fairer Preise.
#2565Dafür müssen in der Gesellschaft Mehrheiten gefunden werden.
#2566Wir setzen auf fairen Handel.
#2567Wir suchen mit Akteurinnen und Akteuren aus Gesellschaft und Wirtschaft nach neuen Wegen für gerechte, umweltverträgliche Handelsbeziehungen.
#2568Ein wichtiges Modell bei uns ist der Faire Handel mit dem Transfair-Siegel.
#2569Die Produzentinnen und Produzenten von Kaffee, Tee, Zucker und anderen Waren erhalten Preise, die über Weltmarktniveau liegen.
#2570Das ermöglicht menschenwürdige Einkommen, ausreichende Sozialleistungen und die Umstellung auf ökologischen Anbau.
#2571Ein anderer Baustein sind freiwillige Umwelt- und Sozialstandards.
#2572Wirtschaftskonzerne und gesellschaftliche Gruppen verständigen sich auf Produktionsnormen, die durch unabhängige Stellen überprüft werden.
#2573Auf diese Weise wird etwa die Einhaltung der völkerrechtlich bindenden Menschen- und Arbeitsrechte erreicht.
#2574Beispiele sind Rugmark, ein Siegel gegen ausbeuterische Kinderarbeit, oder Forest Stewardship Council, ein Zertifizierungsverfahren für die Holzwirtschaft, oder Flower label, ein Siegel für Blumenanbau unter sozialen und ökologischen Standards.
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