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GRÜNE - Berliner Programm
Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#463
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Wohnen und Arbeiten, Freizeit und Bildungseinrichtungen wie auch Einkaufsmöglichkeiten sollten möglichst keine langen Anfahrtswege verlangen.
#464Die Qualität des Wohnens und der Wohnumgebung ist in vielen Stadtteilen und Siedlungen zu verbessern – für Kinder ebenso wie für die älter werdende Stadtgesellschaft.
#465Dazu gehören attraktive Grün- und Freiflächen, weniger Verkehr, Lärm- und Unfallgefahren, bessere Schulen, Spiel- und Sportangebote und wohnungsnahe Dienstleistungen.
#466Städte müssen spiel – und bewegungsfreundlicher werden.
#467Wir setzen uns für eine angemessene Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ebenso ein wie für eine differenzierte Eigentumspolitik, die Individual-, Gemeinschafts- und Genossenschaftseigentum umfasst, um Verfügungs-, Mitbestimmungs- und Identifizierungsmöglichkeiten der Bewohner zu erweitern und die Bindung an „ihren Stadtteil“ zu festigen.
#468Dem Erhalt und dem Ausbau der preis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestände kommt für die Versorgung von Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen ebenso wie für die Steuerung der sozialen Mischung in den Stadtquartieren auch in Zukunft eine große Bedeutung zu.
#469Das Programm „Soziale Stadt“ wollen wir stärken, um im Stadtteil Initiativen der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Sozial-, Kultur- und Baupolitik zu bündeln und Nachbarschaft und Selbsthilfe zu unterstützen.
#470Nachhaltige Stadtentwicklung setzt auf das Bauen im Bestand.
#471Subventionen, die die Zersiedlung begünstigen, wollen wir umwandeln in Instrumente zur Stärkung der Städte und Erneuerung des Bestandes.
#472Eigenheimzulage, Entfernungspauschale und die degressive Abschreibung im Mietwohnungsbau sind zu reformieren.
#473Bodenrecht und Bodenbesteuerung sollen zum Abbau des Bodenpreisgefälles zwischen innen und außen beitragen.
#474Die Erschließung von Neubauland soll an die Bildung von Fonds für Flächenrecycling gebunden werden.
#475Kommunales Bodenmanagement muss selbstverständlich werden.
#476Die Kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden.
#477Angesichts der wachsenden regionalen Verflechtungen muss Kommunalpolitik jedoch in ein System tragfähiger regionaler Abstimmungen eingebettet werden.
#478Verkehr umweltfreundlich gestalten Mobilität ist Bewegungsfreiheit.
#479Sie ist eine Grundbedingung individueller Entfaltung sowie sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe.
#480Bewegungsfreiheit und Reisen sind Bestandteil der offenen Gesellschaft.
#481Allerdings beeinträchtigt der motorisierte Verkehr die Lebensqualität in Stadt und Land: Er verursacht Lärm, Staus und Umweltschäden bis hin zum Klimakollaps, er macht Menschen krank und er verursacht Jahr für Jahr eine inakzeptabel hohe Zahl von Toten und Verletzten.
#482Unsere Ziele sind deshalb: Unsinnigen Verkehr vermeiden, Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene verlagern, Emissionen vermindern.
#483Dies verlangt kostengerechte Transportpreise sowie Verbesserungen der Planung, Logistik und Technik.
#484Nur so können wir auch im erweiterten Europa die negativen Folgen Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Verkehrs reduzieren und sicherstellen, dass in angemessener Zeit und zu angemessenen Kosten die wichtigsten Ziele der Versorgungs- und Erwerbsarbeit sowie öffentliche Einrichtungen, Freizeit- und Naherholungsziele erreichbar sind.
#485Mit der Ökosteuer, der Steigerung der Bahninvestitionen, der Lkw-Maut und dem Masterplan FahrRad haben wir bereits wichtige Impulse zum Umsteuern in der Verkehrspolitik gegeben.
#486Auf kommunaler Ebene haben wir Konzepte zur Verkehrsberuhigung und Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr durchgesetzt.
#487Aber nach Jahrzehnten einer einseitig autofixierten Politik kann eine Umorientierung im Verkehr nur schrittweise umgesetzt werden.
#488Wir haben die Leitvorstellung einer nachhaltigen Mobilität.
#489Verkehrliche Maßnahmen sind nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Verträglichkeitskriterien zu beurteilen.
#490Unsere verkehrspolitischen Grundsätze sind Kostenwahrheit in den Transportpreisen, Vorrang für Bus und Bahn und Qualitätsverbesserungen im Öffentlichen Verkehr.
#491Auch für die Fahrgäste wollen wir die vollen Verbraucherrechte sicherstellen.
#492Besonders im Güterverkehr müssen unnötige Transporte vermieden und erhebliche Anteile auf die Bahn und auf eine naturverträgliche Binnenschifffahrt verlagert werden.
#493Dabei lehnen wir den Ausbau naturnaher Flüsse ab.
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