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GRÜNE - Berliner Programm
Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#470
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Nachhaltige Stadtentwicklung setzt auf das Bauen im Bestand.
#471Subventionen, die die Zersiedlung begünstigen, wollen wir umwandeln in Instrumente zur Stärkung der Städte und Erneuerung des Bestandes.
#472Eigenheimzulage, Entfernungspauschale und die degressive Abschreibung im Mietwohnungsbau sind zu reformieren.
#473Bodenrecht und Bodenbesteuerung sollen zum Abbau des Bodenpreisgefälles zwischen innen und außen beitragen.
#474Die Erschließung von Neubauland soll an die Bildung von Fonds für Flächenrecycling gebunden werden.
#475Kommunales Bodenmanagement muss selbstverständlich werden.
#476Die Kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden.
#477Angesichts der wachsenden regionalen Verflechtungen muss Kommunalpolitik jedoch in ein System tragfähiger regionaler Abstimmungen eingebettet werden.
#478Verkehr umweltfreundlich gestalten Mobilität ist Bewegungsfreiheit.
#479Sie ist eine Grundbedingung individueller Entfaltung sowie sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe.
#480Bewegungsfreiheit und Reisen sind Bestandteil der offenen Gesellschaft.
#481Allerdings beeinträchtigt der motorisierte Verkehr die Lebensqualität in Stadt und Land: Er verursacht Lärm, Staus und Umweltschäden bis hin zum Klimakollaps, er macht Menschen krank und er verursacht Jahr für Jahr eine inakzeptabel hohe Zahl von Toten und Verletzten.
#482Unsere Ziele sind deshalb: Unsinnigen Verkehr vermeiden, Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene verlagern, Emissionen vermindern.
#483Dies verlangt kostengerechte Transportpreise sowie Verbesserungen der Planung, Logistik und Technik.
#484Nur so können wir auch im erweiterten Europa die negativen Folgen Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Verkehrs reduzieren und sicherstellen, dass in angemessener Zeit und zu angemessenen Kosten die wichtigsten Ziele der Versorgungs- und Erwerbsarbeit sowie öffentliche Einrichtungen, Freizeit- und Naherholungsziele erreichbar sind.
#485Mit der Ökosteuer, der Steigerung der Bahninvestitionen, der Lkw-Maut und dem Masterplan FahrRad haben wir bereits wichtige Impulse zum Umsteuern in der Verkehrspolitik gegeben.
#486Auf kommunaler Ebene haben wir Konzepte zur Verkehrsberuhigung und Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr durchgesetzt.
#487Aber nach Jahrzehnten einer einseitig autofixierten Politik kann eine Umorientierung im Verkehr nur schrittweise umgesetzt werden.
#488Wir haben die Leitvorstellung einer nachhaltigen Mobilität.
#489Verkehrliche Maßnahmen sind nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Verträglichkeitskriterien zu beurteilen.
#490Unsere verkehrspolitischen Grundsätze sind Kostenwahrheit in den Transportpreisen, Vorrang für Bus und Bahn und Qualitätsverbesserungen im Öffentlichen Verkehr.
#491Auch für die Fahrgäste wollen wir die vollen Verbraucherrechte sicherstellen.
#492Besonders im Güterverkehr müssen unnötige Transporte vermieden und erhebliche Anteile auf die Bahn und auf eine naturverträgliche Binnenschifffahrt verlagert werden.
#493Dabei lehnen wir den Ausbau naturnaher Flüsse ab.
#494Große Gewerbe- und Industriegebiete benötigen einen Anschluss an Schienenverkehr.
#495Der Straßengüterverkehr muss nicht nur die von ihm verursachten Straßenschäden, sondern auch seine Umweltkosten tragen.
#496Die Bahn muss konsequent modernisiert werden und sich verstärkt dem Wettbewerb privater Bahnunternehmen öffnen.
#497Auch im Luftverkehr müssen die Kosten für Klimaschäden, Gesundheit und Sicherheit verursachergerecht in den Preisen enthalten sein.
#498Eine europaweite Besteuerung des Flugbenzins ist überfällig.
#499Verkehrswachstum und die fortschreitende Zersiedelung von Landschaften gehen Hand in Hand.
#500Wir wollen die Verkehrswegeplanung an neuen Leitlinien orientieren: Wohnung, Arbeiten und Freizeit näher zusammenbringen, Verkehrsvermeidung statt Verkehrserzeugung, Schutz des Menschen und der Landschaft vor weiterem Flächenverbrauch, Substanzerhalt und Modernisierung des Bestandsnetzes sowie Lärmschutz vor Neubau, Systemverbesserungen vor Ausbau.
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