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GRÜNE - Berliner Programm
Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#622
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Dazu gehört die drastische Verminderung von klimaschädlichen Emissionen in den kommenden Jahrzehnten, die Bewahrung der naturnahen Landschaften und der Schutz der biologischen Vielfalt unseres Planeten ebenso wie die Beendigung der Produktion von Atommüll.
#623Davon ausgehend ist jeweils zu prüfen, welche Instrumente am besten geeignet sind, diese ökologischen Ziele auch durchzusetzen.
#624kologisches Wirtschaften schafft neue Arbeitsplätze.
#625Die grüne Strategie der Nachhaltigkeit beschreibt damit ein ökonomisches Erfolgsmodell.
#626Eine dezentrale Energiewirtschaft auf der Basis regenerativer Energiequellen bietet mehr qualifizierte Arbeitsplätze als die extrem kapitalintensive Atomenergie.
#627Der Übergang von der Wegwerf- zur Kreislaufwirtschaft bietet neue Arbeitsplätze für Wartung, Reparatur und Recycling.
#628Wir wollen den ökologischen Strukturwandel vorantreiben und wissen dabei um die Notwendigkeit, ihn sozialverträglich zu gestalten.
#629Es gehört zu den Prinzipien einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, dass die Gewinne des Einzelnen nicht auf Kosten der Gesellschaft erzielt werden dürfen.
#630Preise müssen deshalb die tatsächlichen Kosten widerspiegeln, statt sie auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
#631Die Einführung der Ökosteuer war dafür ein entscheidender Durchbruch.
#632Wir treten ein für die ökologische Weiterentwicklung unseres Steuer- und Finanzsystems.
#633Das schont die Umwelt und fördert die Beschäftigung.
#634Umweltschädliche Subventionen müssen systematisch abgebaut werden.
#635Dies gilt im nationalen wie internationalen Rahmen.
#636Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaft und Gerechtigkeit.
#637Gerechtigkeit stellt sich nicht schon dadurch für alle ein, dass jeder seinen Eigennutz fördert, zumal die Startchancen ungleich verteilt sind.
#638Wir stehen daher ausdrücklich zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie im Grundgesetz verankert ist.
#639Wirtschaftliche Gerechtigkeit bedeutet für uns dabei insbesondere Gerechtigkeit bei Steuern und Abgaben, für Privatpersonen wie Unternehmen.
#640Wir setzen uns für einen Ordnungsrahmen ein, in dem ökologische, soziale und kulturelle Interessen gewährleistet werden und Startchancen sich angleichen.
#641Nur mit einem solchen Ordnungsrahmen kann Wettbewerb auch Gerechtigkeit fördern.
#642Teilhabe an der Erwerbsarbeit und die Fähigkeit, den Lebensunterhalt damit zu bestreiten, sind entscheidend für die Entfaltungsmöglichkeiten und die gesellschaftliche Integration der Einzelnen.
#643Die Möglichkeit, dass alle, die erwerbstätig sein wollen, das auch können, ist elementar.
#644Dazu gehört aber auch der Zugang zu Aus- und Weiterbildung und zur Existenzgründung.
#645Hürden für den Berufszugang und ausgrenzende Regelungen gegenüber Migrantinnen und Migranten wollen wir beseitigen.
#646Lang andauernde Erwerbslosigkeit schafft Ausgrenzung und Armut.
#647Sie ist schon aus diesem Grund für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft nicht hinzunehmen.
#648Unsere Politik hat das Ziel die Erwerbslosigkeit abzubauen.
#649Neben einer Qualifikationsoffensive und einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik kommt es hierbei darauf an, Investitionen in Arbeit zu erleichtern.
#650Ein wichtiges Ziel in diesem Zusammenhang ist die systematische Senkung der hohen Lohnnebenkosten.
#651Die fast ausschließliche Lohnbezogenheit unseres Sozialversicherungssystems verteuert die Arbeit, erschwert so Investitionen und fördert die Schwarzarbeit.
#652Deswegen brauchen wir neben Reformen der Sozialversicherungssysteme sowohl eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage als auch eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Grundsicherung, die auf der Basis einer gerechteren Verteilung der Steuerlasten stattfinden muss.
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