Wir wollen diesen Wirtschaftssektor überall da stärken, wo die Verknüpfung von ökonomischer Effizienz mit einem gemeinwirtschaftlichen Versorgungsauftrag oder mit gemeinschaftlicher Selbsthilfe gefordert ist, insbesondere im Wohnungswesen, im Gesundheits- und sozialwirtschaftlichen Bereich.

Wir setzen uns für eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Unternehmenserfolg und am Produktivvermögen und für eine erweiterte Mitbestimmung ein.

Wir sehen darin Ansätze für die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Teilhabe.

Schlüsselprojekt Gesamtdeutsche Zukunft Wir halten den schrittweisen Aufbau der Wirtschaftskraft in Ostdeutschland für eine zentrale nationale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte.

Wir werben in Wirtschaft und Gesellschaft dafür, den Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West aktiv und kontinuierlich zu unterstützen.

Die Zukunft Ostdeutschlands darf nicht allein aus dem Blickwinkel der nachholenden Entwicklung diskutiert werden.

Wir wollen aus der Auseinandersetzung mit den heutigen Strukturproblemen in Ost und West neue, zukunftstaugliche Entwicklungswege suchen.

Dies gilt insbesondere für die Ver- 49 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN knüpfung von wirtschaftlicher und ökologischer Innovation.

Wir wollen für Ostdeutschland eine Entwicklung fördern, die nicht in der Kopie dessen besteht, was im Westen Deutschlands unter völlig anderen Bedingungen erfolgreich war und jetzt selbst reformbedürftig ist, u.

bei den Verkehrs- und Energiesystemen.

Wir setzen darauf, die regionalen Fähigkeiten und Besonderheiten zur Grundlage einer eigenständigen Entwicklung in Ostdeutschland zu machen.

Das heißt auch, dass wir weg wollen von einer Förderpolitik nach dem Gießkannenprinzip – hin zu einer zielgenauen Förderung, die die regionalen Entwicklungspotenziale in besonderem Maße berücksichtigt und die auf Zuschüsse statt auf Abschreibungsmodelle setzt.

Wir wollen die Förderung mit Kontrollmechanismen versehen, die Ineffizienz und Missbrauch verhindern.

Wir legen besonderen Wert auf den Aufbau von „Wissens-, Bildungs- und Forschungsregionen” im Osten.

Vor dem Hintergrund der grundlegenden Veränderungen, die die Wissensgesellschaft mit sich bringt, sehen wir im Ausbau einer leistungsfähigen wissenschaftlichen Infrastruktur die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Schaffung und den Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Dazu gehören auch – im Sinne der „lernenden Regionen” – neue Formen der Weiterbildung, der Kooperationen von Bildungseinrichtungen untereinander und der Vernetzungen innerhalb der Regionen.

Unser Ziel ist es, die Mittel für den Hochschulbau und für die Forschung in Ostdeutschland überproportional aufzustocken und mit der Bereitstellung eines Innovationsfonds die Herausbildung regionaler Entwicklungskerne zu fördern.

Im Sinne eines Chancenausgleichs wollen wir die Eigenkapitalausstattung und den Vermögensaufbau gezielt fördern.

Die ostdeutschen Länder haben eine Brückenfunktion zu den Beitrittsländern der EU in Osteuropa.

Wir wollen die daraus entstehenden kulturellen und ökonomischen Chancen nutzen und fördern.

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN II.

Marktwirtschaft und Ordnungspolitik In der sozialen Marktwirtschaft verbindet sich wirtschaftliche Freiheit mit einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen.

Freiheit im Marktzugang, Rechtssicherheit und Vertragstreue, umfassende Transparenz und die Verhinderung und Beseitigung von Monopolen sind Voraussetzungen für das Funktionieren der Märkte, die der Staat garantieren muss.

Monopole und Oligopole werden nur verhindert beziehungsweise beseitigt, wenn es für regionale Märkte, nationale Märkte und den EU-Binnenmarkt eine starke Fusionskontrolle und Kartellaufsicht und ein effektives Entflechtungsrecht gibt.

Wir wollen den funktionsfähigen Wettbewerb zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Theorie freier Märkte und die wirtschaftliche Realität sind oft zwei Paar Stiefel.

Markt und Wettbewerb führen zudem nicht von selbst zu ökologisch, sozial und gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Ergebnissen.

Das schematische Entweder-oder von Wettbewerb und staatlicher Intervention ist längst überholt.

Wettbewerb, insbesondere wenn er zu sozial und ökologisch verträglichen Ergebnissen führen soll, bedarf staatlicher Rahmenbedingungen.

Gleichzeitig müssen staatliche Interventionen darauf achten, die Funktions- und insbesondere Innovationsfähigkeit des Marktes zu erhalten.

Auf dieser Grundlage ist jeweils zu prüfen, welche Instrumente zur Lösung eines wirtschaftspolitischen Problems am besten geeignet sind.