Vor dem Hintergrund der grundlegenden Veränderungen, die die Wissensgesellschaft mit sich bringt, sehen wir im Ausbau einer leistungsfähigen wissenschaftlichen Infrastruktur die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Schaffung und den Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Dazu gehören auch – im Sinne der „lernenden Regionen” – neue Formen der Weiterbildung, der Kooperationen von Bildungseinrichtungen untereinander und der Vernetzungen innerhalb der Regionen.

Unser Ziel ist es, die Mittel für den Hochschulbau und für die Forschung in Ostdeutschland überproportional aufzustocken und mit der Bereitstellung eines Innovationsfonds die Herausbildung regionaler Entwicklungskerne zu fördern.

Im Sinne eines Chancenausgleichs wollen wir die Eigenkapitalausstattung und den Vermögensaufbau gezielt fördern.

Die ostdeutschen Länder haben eine Brückenfunktion zu den Beitrittsländern der EU in Osteuropa.

Wir wollen die daraus entstehenden kulturellen und ökonomischen Chancen nutzen und fördern.

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN II.

Marktwirtschaft und Ordnungspolitik In der sozialen Marktwirtschaft verbindet sich wirtschaftliche Freiheit mit einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen.

Freiheit im Marktzugang, Rechtssicherheit und Vertragstreue, umfassende Transparenz und die Verhinderung und Beseitigung von Monopolen sind Voraussetzungen für das Funktionieren der Märkte, die der Staat garantieren muss.

Monopole und Oligopole werden nur verhindert beziehungsweise beseitigt, wenn es für regionale Märkte, nationale Märkte und den EU-Binnenmarkt eine starke Fusionskontrolle und Kartellaufsicht und ein effektives Entflechtungsrecht gibt.

Wir wollen den funktionsfähigen Wettbewerb zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Theorie freier Märkte und die wirtschaftliche Realität sind oft zwei Paar Stiefel.

Markt und Wettbewerb führen zudem nicht von selbst zu ökologisch, sozial und gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Ergebnissen.

Das schematische Entweder-oder von Wettbewerb und staatlicher Intervention ist längst überholt.

Wettbewerb, insbesondere wenn er zu sozial und ökologisch verträglichen Ergebnissen führen soll, bedarf staatlicher Rahmenbedingungen.

Gleichzeitig müssen staatliche Interventionen darauf achten, die Funktions- und insbesondere Innovationsfähigkeit des Marktes zu erhalten.

Auf dieser Grundlage ist jeweils zu prüfen, welche Instrumente zur Lösung eines wirtschaftspolitischen Problems am besten geeignet sind.

Wir wollen einen gestaltenden Staat, der auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger setzt und dieses fördert.

Leistungsgerechte Steuersätze, ein einfaches und transparentes Steuersystem erhöhen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihren Beitrag zu leisten.

Ausnahmeregelungen und Sondertatbestände verzerren die realen Beitragsleistungen und führen zu einer nicht mehr nachvollziehbaren Komplexität.

So ist auch aus demokratischen Gesichtspunkten eine Vereinfachung zwingend geboten.

Steuerdumping erzeugt unfaire Wettbewerbsbedingungen.

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselprojekt Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz, Information und Kennzeichnung sind notwendige Voraussetzungen für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für eine funktionierende Marktwirtschaft.

Nur aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher, die über die Art der Produktion, die Inhaltsstoffe und mögliche Gefährdungen umfassend informiert sind, sind in der Lage, verantwortliche Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln und anderen Produkten zu treffen.

Wir wollen, dass zum Beispiel Allergikerinnen und Allergiker erkennen können, welche Nahrungsmittel sie unbedenklich essen und welche Produkte sie gefahrlos verwenden können.

Wir wollen ein erweitertes Haftungsrecht, das die Verantwortung der Produzenten für die Qualität ihres Produkts gewährleistet.

Wir wollen die Informations- und Kennzeichnungspflichten so verbessern, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihr Kauf- und Nachfrageverhalten Einfluss auf die Produktion gesunder, qualitativ hochwertiger und ethisch vertretbarer Produkte nehmen können.

Zukünftig müssen sie leicht erkennen können, woher ein Produkt stammt und unter welchen Umwelt-, Tierschutz- und sozialen Standards es produziert wurde.

Hier leisten Verbraucherschutzorganisationen einen wichtigen Beitrag.

Wir wollen, dass die Behörden das Recht und auch die Pflicht haben, regelmäßig öffentlich über ihre Arbeit und Kontrollergebnisse zu berichten und über Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu informieren.

Da das nationale Recht an EU-Normen und internationales Recht gebunden ist, wollen wir die Schutznormen auf internationaler Ebene weiterentwickeln.