Monopole und Oligopole werden nur verhindert beziehungsweise beseitigt, wenn es für regionale Märkte, nationale Märkte und den EU-Binnenmarkt eine starke Fusionskontrolle und Kartellaufsicht und ein effektives Entflechtungsrecht gibt.

Wir wollen den funktionsfähigen Wettbewerb zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Theorie freier Märkte und die wirtschaftliche Realität sind oft zwei Paar Stiefel.

Markt und Wettbewerb führen zudem nicht von selbst zu ökologisch, sozial und gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Ergebnissen.

Das schematische Entweder-oder von Wettbewerb und staatlicher Intervention ist längst überholt.

Wettbewerb, insbesondere wenn er zu sozial und ökologisch verträglichen Ergebnissen führen soll, bedarf staatlicher Rahmenbedingungen.

Gleichzeitig müssen staatliche Interventionen darauf achten, die Funktions- und insbesondere Innovationsfähigkeit des Marktes zu erhalten.

Auf dieser Grundlage ist jeweils zu prüfen, welche Instrumente zur Lösung eines wirtschaftspolitischen Problems am besten geeignet sind.

Wir wollen einen gestaltenden Staat, der auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger setzt und dieses fördert.

Leistungsgerechte Steuersätze, ein einfaches und transparentes Steuersystem erhöhen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihren Beitrag zu leisten.

Ausnahmeregelungen und Sondertatbestände verzerren die realen Beitragsleistungen und führen zu einer nicht mehr nachvollziehbaren Komplexität.

So ist auch aus demokratischen Gesichtspunkten eine Vereinfachung zwingend geboten.

Steuerdumping erzeugt unfaire Wettbewerbsbedingungen.

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselprojekt Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz, Information und Kennzeichnung sind notwendige Voraussetzungen für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für eine funktionierende Marktwirtschaft.

Nur aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher, die über die Art der Produktion, die Inhaltsstoffe und mögliche Gefährdungen umfassend informiert sind, sind in der Lage, verantwortliche Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln und anderen Produkten zu treffen.

Wir wollen, dass zum Beispiel Allergikerinnen und Allergiker erkennen können, welche Nahrungsmittel sie unbedenklich essen und welche Produkte sie gefahrlos verwenden können.

Wir wollen ein erweitertes Haftungsrecht, das die Verantwortung der Produzenten für die Qualität ihres Produkts gewährleistet.

Wir wollen die Informations- und Kennzeichnungspflichten so verbessern, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihr Kauf- und Nachfrageverhalten Einfluss auf die Produktion gesunder, qualitativ hochwertiger und ethisch vertretbarer Produkte nehmen können.

Zukünftig müssen sie leicht erkennen können, woher ein Produkt stammt und unter welchen Umwelt-, Tierschutz- und sozialen Standards es produziert wurde.

Hier leisten Verbraucherschutzorganisationen einen wichtigen Beitrag.

Wir wollen, dass die Behörden das Recht und auch die Pflicht haben, regelmäßig öffentlich über ihre Arbeit und Kontrollergebnisse zu berichten und über Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu informieren.

Da das nationale Recht an EU-Normen und internationales Recht gebunden ist, wollen wir die Schutznormen auf internationaler Ebene weiterentwickeln.

kologische Finanzreform Staatliches Handeln muss sich konsequent am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientieren.

Dies gilt in besonderem Maße für die Finanz- und Haushaltspolitik.

Mit der Einführung der Öko- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN logischen Steuerreform und der beschlossenen Lkw-Maut auf Autobahnen haben wir einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Einbeziehung von Natur und Umwelt in unser Steuersystem geschafft.

Dies kann aber nur der Anfang sein.

Das gesamte Steuer- und Abgabensystem muss nach ökologischen Kriterien reformiert werden, um finanzielle Anreize für umweltfreundliches Produzieren und Konsumieren zu schaffen und die Umweltbelastung zu verringern.

Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.

Wir wollen deshalb den Grundsatz der ökologischen Besteuerung fortführen und auch auf andere Bereiche außerhalb des Energieverbrauchs ausdehnen.

Dies kann durch zweckgebundene Nutzungsentgelte etwa für den Flug- und Schiffsverkehr geschehen.

Die Ökologische Finanzreform muss auch verstärkt dem Flächenverbrauch und ökologisch schädlichen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft entgegenwirken.