Da das nationale Recht an EU-Normen und internationales Recht gebunden ist, wollen wir die Schutznormen auf internationaler Ebene weiterentwickeln.

kologische Finanzreform Staatliches Handeln muss sich konsequent am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientieren.

Dies gilt in besonderem Maße für die Finanz- und Haushaltspolitik.

Mit der Einführung der Öko- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN logischen Steuerreform und der beschlossenen Lkw-Maut auf Autobahnen haben wir einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Einbeziehung von Natur und Umwelt in unser Steuersystem geschafft.

Dies kann aber nur der Anfang sein.

Das gesamte Steuer- und Abgabensystem muss nach ökologischen Kriterien reformiert werden, um finanzielle Anreize für umweltfreundliches Produzieren und Konsumieren zu schaffen und die Umweltbelastung zu verringern.

Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.

Wir wollen deshalb den Grundsatz der ökologischen Besteuerung fortführen und auch auf andere Bereiche außerhalb des Energieverbrauchs ausdehnen.

Dies kann durch zweckgebundene Nutzungsentgelte etwa für den Flug- und Schiffsverkehr geschehen.

Die Ökologische Finanzreform muss auch verstärkt dem Flächenverbrauch und ökologisch schädlichen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft entgegenwirken.

Steuer- und Finanzpolitik müssen ökologisch schonendes Verhalten belohnen, umweltschädliches dagegen verteuern.

Die Gesamtbelastung der Bürger soll dadurch nicht steigen.

Das deutsche Steuer- und Finanzsystem enthält zudem eine Fülle ökologisch schädlicher Subventionen, vor allem in den Bereichen Kohle, Landwirtschaft und Verkehr.

Mit ihrem Ab- und Umbau soll ein Beitrag zum Umweltschutz und zur Verknüpfung von nachhaltiger Finanz- und Umweltpolitik geleistet werden.

Die Ökologische Finanzreform ist auch ein Beitrag zu mehr internationaler Gerechtigkeit.

So geht Klimaschutz einher mit mehr Steuergerechtigkeit und dem effizienten Einsatz von Staatsausgaben.

Wir wollen auch die Integration ökologischer Aspekte in den föderalen Finanzausgleich.

Verbraucherschutz Gegenüber professionell agierenden MarktteilnehmerInnen sind Verbraucherinnen und Verbraucher strukturell benachteiligt, weil sie nicht in allen Konsum- und Dienstleistungsbereichen ebenso gut informiert sein können wie Anbieter und Anbieterinnen mit ihren jeweils speziellen Produkten oder Dienstleistungen.

Um den „natürlichen“ Nachteil des Verbrauchers am Markt auszugleichen und einen gleichberechtigten Wettbewerb zu fördern, ist organisierter Verbraucherschutz notwendig.

Besonders gilt 53 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das in Bereichen, wo es um Sicherheit und Gesundheit oder mögliche Verschuldung von VerbraucherInnen geht oder wo sich neue Marktstrukturen entwickeln.

Dabei ist der Begriff Verbraucherschutz weitgehend zu verstehen.

Er soll einerseits tatsächlich ein „Schutz“ für diejenigen sein, die sich aufgrund mangelnder Möglichkeiten nicht ausreichend informieren können oder aktiv beraten werden müssen, andererseits soll er denjenigen, die sich selbst um Informationen bemühen, ausreichend Transparenz gewährleisten.

Im ersten Fall hat Verbraucherschutz auch eine soziale Dimension.

Wissensökonomie Die exponentielle Beschleunigung der Informationsverarbeitung und Datenübertragung hat nicht nur die Globalisierung der Finanzmärkte und der Güterproduktion auf eine neue Stufe gehoben.

Sie verändert auch die Arbeitsprozesse und die Wirtschaftsstruktur.

Ein immer größerer Teil der Wertschöpfung basiert auf Forschung, Entwicklung, Informationsverarbeitung und Kommunikation.

Die Innovationszyklen verkürzen sich rapide.

Das Qualifikationsniveau der Beschäftigten steigt; Bildung und Weiterbildung werden zum Schlüssel für beruflichen Erfolg.

Die Teilhabe daran darf nicht vom Einkommen oder der sozialen Herkunft abhängen.

Gleichzeitig wandeln sich die Arbeitsbeziehungen.

Das Zeitalter des Fordismus, der zentralistisch organisierten Massenproduktion, ist zu Ende.