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GRÜNE - Berliner Programm
Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#731
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Dies kann aber nur der Anfang sein.
#732Das gesamte Steuer- und Abgabensystem muss nach ökologischen Kriterien reformiert werden, um finanzielle Anreize für umweltfreundliches Produzieren und Konsumieren zu schaffen und die Umweltbelastung zu verringern.
#733Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.
#734Wir wollen deshalb den Grundsatz der ökologischen Besteuerung fortführen und auch auf andere Bereiche außerhalb des Energieverbrauchs ausdehnen.
#735Dies kann durch zweckgebundene Nutzungsentgelte etwa für den Flug- und Schiffsverkehr geschehen.
#736Die Ökologische Finanzreform muss auch verstärkt dem Flächenverbrauch und ökologisch schädlichen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft entgegenwirken.
#737Steuer- und Finanzpolitik müssen ökologisch schonendes Verhalten belohnen, umweltschädliches dagegen verteuern.
#738Die Gesamtbelastung der Bürger soll dadurch nicht steigen.
#739Das deutsche Steuer- und Finanzsystem enthält zudem eine Fülle ökologisch schädlicher Subventionen, vor allem in den Bereichen Kohle, Landwirtschaft und Verkehr.
#740Mit ihrem Ab- und Umbau soll ein Beitrag zum Umweltschutz und zur Verknüpfung von nachhaltiger Finanz- und Umweltpolitik geleistet werden.
#741Die Ökologische Finanzreform ist auch ein Beitrag zu mehr internationaler Gerechtigkeit.
#742So geht Klimaschutz einher mit mehr Steuergerechtigkeit und dem effizienten Einsatz von Staatsausgaben.
#743Wir wollen auch die Integration ökologischer Aspekte in den föderalen Finanzausgleich.
#744Verbraucherschutz Gegenüber professionell agierenden MarktteilnehmerInnen sind Verbraucherinnen und Verbraucher strukturell benachteiligt, weil sie nicht in allen Konsum- und Dienstleistungsbereichen ebenso gut informiert sein können wie Anbieter und Anbieterinnen mit ihren jeweils speziellen Produkten oder Dienstleistungen.
#745Um den „natürlichen“ Nachteil des Verbrauchers am Markt auszugleichen und einen gleichberechtigten Wettbewerb zu fördern, ist organisierter Verbraucherschutz notwendig.
#746Besonders gilt 53 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das in Bereichen, wo es um Sicherheit und Gesundheit oder mögliche Verschuldung von VerbraucherInnen geht oder wo sich neue Marktstrukturen entwickeln.
#747Dabei ist der Begriff Verbraucherschutz weitgehend zu verstehen.
#748Er soll einerseits tatsächlich ein „Schutz“ für diejenigen sein, die sich aufgrund mangelnder Möglichkeiten nicht ausreichend informieren können oder aktiv beraten werden müssen, andererseits soll er denjenigen, die sich selbst um Informationen bemühen, ausreichend Transparenz gewährleisten.
#749Im ersten Fall hat Verbraucherschutz auch eine soziale Dimension.
#750Wissensökonomie Die exponentielle Beschleunigung der Informationsverarbeitung und Datenübertragung hat nicht nur die Globalisierung der Finanzmärkte und der Güterproduktion auf eine neue Stufe gehoben.
#751Sie verändert auch die Arbeitsprozesse und die Wirtschaftsstruktur.
#752Ein immer größerer Teil der Wertschöpfung basiert auf Forschung, Entwicklung, Informationsverarbeitung und Kommunikation.
#753Die Innovationszyklen verkürzen sich rapide.
#754Das Qualifikationsniveau der Beschäftigten steigt; Bildung und Weiterbildung werden zum Schlüssel für beruflichen Erfolg.
#755Die Teilhabe daran darf nicht vom Einkommen oder der sozialen Herkunft abhängen.
#756Gleichzeitig wandeln sich die Arbeitsbeziehungen.
#757Das Zeitalter des Fordismus, der zentralistisch organisierten Massenproduktion, ist zu Ende.
#758Der Wert moderner Unternehmen besteht vor allem im Wissen seiner MitarbeiterInnen.
#759Erweiterte Arbeitsautonomie, Teamarbeit, Eigeninitiative und flache Hierarchien werden zu Kennzeichen der neuen Ökonomie.
#760Mehr Selbstbestimmung in der Arbeit wird zu einer realen Chance.
#761Allerdings hat diese Entwicklung auch ihre Kehrseiten: steigender Leistungsdruck, wachsende Konkurrenz, die Auflösung langfristiger Betriebsbindungen und beruflicher Sicherheiten.
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