Wege aus der Arbeitslosigkeit Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Armut brauchen als Ausgangsbasis eine verlässliche soziale Grundsicherung.

Zuverlässige Sozialsysteme und gute Bildungschancen sind eine entscheidende Voraussetzung, um soziale Ausgrenzung zu vermeiden, Risikobereitschaft und Veränderungsfähigkeit zu fördern und politische Stabilität zu sichern.

Das höchste Armutsrisiko tragen junge Familien mit Kindern, weil sie einen höheren Finanzbedarf haben, über geringere Einkommen verfügen und noch nicht auf Vermögen zurückgreifen können.

Besonders prekär ist dabei die Situation von Alleinerziehenden – meistens Frauen – und deshalb auch von ihren Kindern.

Kinder sind die größte Gruppe unter den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern.

Armut zeigt sich in einem Mangel an Geld, aber sie entsteht oft aus einem Mangel an sozialen Beziehungen und an Gelegenheiten, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und einzusetzen.

Je besser Menschen mit anderen vernetzt sind, um so wahrscheinlicher ist es auch, dass sie in bezug auf Arbeit, Bildung und Gesundheit bessere Chancen haben.

Eine moderne Politik gegen die Armut muss deshalb mehr umfassen als materielle Transfers.

Sie muss auch die sozialen Voraussetzungen der Armut bekämpfen, das soziale Kapital in Städten und Gemeinden vermehren und insgesamt die Entwicklung von Menschen und Netzwerken fördern.

Schlüsselprojekt Grundsicherung Die Sozialhilfe, als nachrangige Hilfeleistung konzipiert, wird den heutigen Anforderungen an eine soziale Grundsicherung nicht mehr gerecht.

Für die Bekämpfung der auch heute noch herrschenden Armut ist ein Maßnahmenbündel notwendig, das sich aus der Verbesserung der materiellen Situation von Hilfebeziehenden sowie aktivierenden Angeboten zusammensetzt, die ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung entgegenwirken.

Dazu gehört die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung, die tatsächlich Armut verhindert.

Die Leistungen müssen den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und nach einem festen System (Statistikmodell) neu bemessen werden.

Dabei muss auch berück- 65 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sichtigt werden, was Menschen brauchen, um am kulturellen und politischen Leben teilzunehmen.

Die veränderte Arbeitswelt von heute erfordert eine zunehmende Bereitschaft zu Flexibilität und Mobilität – dieses aber kann von den Menschen nur erwartet werden, wenn sie gleichzeitig vor Armut geschützt und sozial abgesichert sind.

Die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung stellt sicher, dass Menschen unbürokratische Hilfe bei Armut, bei Arbeitslosigkeit, in anderen Notlagen oder beim Wechsel zwischen unterschiedlichen Arbeitsformen und Weiterbildung bekommen können.

Die Grundsicherung ersetzt die Sozial- und Arbeitslosenhilfe – sie zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen.

Eine schlichte Umwandlung der Arbeitslosenhilfe in Sozialhilfe zur Durchsetzung weiterer Kürzungen der Unterhaltsleistungen für Arbeitslose lehnen wir ab.

Die Grundsicherung wird weitgehend pauschaliert gezahlt.

Dies ist ein Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz.

Bürgerinnen und Bürger können sich schnell und unkompliziert über ihre Ansprüche informieren, sie können und müssen eigenverantwortlich über ihre Ausgaben entscheiden.

Die Ämter werden von bürokratischen Aufgaben entlastet.

Damit können sie sich auf die Beratung der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren und zu gleichberechtigten Partnern in einem lokalen Verbund von Netzwerken und Dienstleistungsunternehmen entwickeln.

Regionale Unterschiede im allgemeinen Lebensbedarf, wie z.

Wohnkosten, werden dabei berücksichtigt.

Die Grundsicherung ist steuerfinanziert und wird die Kommunen finanziell entlasten.

Wir halten es für notwendig, dass durch eine verstärkte Heranziehung von Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit ein wesentlicher Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet wird.

Alle Berechtigten erhalten sozialen Schutz ohne Diskriminierung.

Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt wird verbessert.

Alle Arbeitsuchenden werden berechtigt, an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilzunehmen.

Für sie werden individuelle Eingliederungspläne erstellt.