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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1007
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Voraussetzung sind die demokratische Legitimation und eine ausreichende Finanzierung.
#1008Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Selbstverwaltung der Justiz einführen Im europäischen Maßstab ist Deutschland Schlusslicht und wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgefordert, dem Vorbild der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten zu folgen und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte zu ermöglichen.
#1009DIE LINKE setzt sich darum auf Bundesund Landesebene für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und Demokratisierung der Justiz ein.
#1010Die zu bildenden Justizräte sind parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet.
#1011Die Bestellung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen.
#1012Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und 48 Demokratisierung der Gesellschaft Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren.
#1013Nur eine repräsentative Zusammensetzung der Justiz bietet Gewähr, dass tatsächlich im Namen des Volkes Recht gesprochen wird.
#1014Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert außerdem eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
#1015Demokratisch kontrollierte Medien Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie.
#1016Umso wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität.
#1017Das Internet ist für DIE LINKE ein öffentliches Gut, die Netzinfrastruktur gehört unter gesellschaftliche Kontrolle und muss demokratisiert werden.
#1018Demokratische Medien erfordern demokratische Redaktionsstatuten, die Stärkung einer breiten Gegenöffentlichkeit sowie die Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor.
#1019Medienbildung muss im digitalen Zeitalter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden.
#1020DIE LINKE fordert Medienbildungsangebote, die für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Alter, sozialer Lage und Region, zur Verfügung stehen und Kompetenz im Umgang mit dem Internet und digitalen Medien vermitteln.
#1021Bürgerinnen und Bürger müssen analytische Fähigkeiten entwickeln, um digitale Medien und Inhalte zu verstehen, kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren.
#1022Eine patriarchal gedachte Verbotsund Bewahrpädagogik, die auf Basis eines repressiv verstandenen Jugendschutzes kompetenten Medienumgang zu beschränken versucht, ist nicht im Sinne eines emanzipatorischen Menschenbildes – dies lehnt DIE LINKE ab.
#1023Viele Menschen haben keinen Zugang zu modernen Medien und können somit nicht die Möglichkeiten nutzen, die mit moderner Informationstechnologie verbunden sind.
#1024Die Massenmedien befinden sich überwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren.
#1025Sie bestimmen mit, was wir lernen und wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten.
#1026Mediennutzung und Kontrolle durch Medien überlappen sich immer mehr.
#1027DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung, gegen Überwachung und Kontrolle, für Informationsund Meinungsäußerungsfreiheit und für die Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.
#1028Demokratie in der digitalen Gesellschaft Das Netz bietet für Partizipation, Offenheit und Transparenz neue Möglichkeiten.
#1029Dort findet mehr und mehr öffentliche Meinungsbildung statt.
#1030Die Möglichkeiten für mehr gesellschaftliche Teilhabe an politischen Entscheidungen im digitalen Zeitalter muss DIE LINKE aufgreifen – im Sinne auch von Bürgerinnen und Bürgern, die sich von der Politik abgewandt haben.
#1031DIE LINKE öffnet sich für das demokratische Potenzial des Netzes, um gesellschaftliche Teilhabe durch Open Government und E-Demokratie (beispielsweise Online-Petitionen, Bürgerhaushalte) zu verteidigen und auszubauen.
#1032Wir setzen uns ein für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data, also nicht genuin schützenswerten Daten wie Archiven und Haushaltsdaten oder Rechtstexten.
#1033Auch Soziale Netzwerke im Internet, Suchmaschinen, Geodatendienste, Online-Shops und andere Inhalte-Anbieter sammeln weltweit persönliche Daten von Millionen Menschen, auch gegen deren Willen, und verknüpfen diese.
#1034Immer vielfältigere Datenprofile von Demokratisierung der Gesellschaft 49 Nutzerinnen und Nutzern entstehen und werden privatwirtschaftlich verwertet.
#1035Der Vorteil frei zugänglicher Information und sozialer Interaktion wird durch die Ausbeutung privater Daten aufgehoben.
#1036Die Welt als ein mediales Dorf benötigt Schutzmechanismen, damit der Mensch im digitalen Zeitalter nicht unter den Datenmengen und ihrer Verwertung begraben wird.
#1037Gleichheit und Freiheit im Netz Information ist zu einer noch entscheidenderen Ressource und Produktivkraft geworden.
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