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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1049
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Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissensund Kulturgütern geöffnet und erweitert.
#1050Ihr Verständnis als öffentliche Güter ist inzwischen alltäglich.
#1051Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, sind politische Lösungen für neue Vergütungsmodelle der Kreativund Kulturschaffenden zu entwickeln.
#1052Das Internet kann als Plattform zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden.
#1053Es ermöglicht allen, selbst kreativ zu werden und Gegenöffentlichkeiten zu schaffen.
#1054Wir unterstützen Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.
#1055Stärkung der individuellen Rechte Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane.
#1056Wir unterstützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume.
#1057Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten.
#1058Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.
#1059Wir setzen uns ein für gleiche politische und soziale Rechte für alle in Deutschland und der Europäischen Union lebenden Menschen, denn politische und 50 Demokratisierung der Gesellschaft soziale Rechte sind Menschenrechte.
#1060Der Rechtsstaat muss sozial werden.
#1061Heute ist die Bedingung einer lebendigen Demokratie, dass Gleichheit vor dem Gesetz gesichert ist, materiell nicht erfüllt.
#1062Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann sich nur leisten, wer über die nötigen finanziellen Mittel verfügt.
#1063Dies muss korrigiert werden, damit alle Menschen vor Gericht gleichgestellt sind.
#1064Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerät zunehmend in Gefahr.
#1065Die Vorstellung von gläsernen Bürgerinnen und Bürgern erschreckt uns.
#1066Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns unverzichtbare Voraussetzung demokratischer Staatlichkeit.
#1067Der »Datenstriptease« stellt die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht, in besonderem Maße betroffen sind sozial Benachteiligte beim Leistungsantrag und politisch aktive Linke, die einer Totalüberwachung unterworfen werden.
#1068Wir setzen uns für die Sparsamkeit bei der Erfassung von Daten, für umfassende Verfahrensrechte bei der Verarbeitung und ihre Sicherheit ein.
#1069Konkret stehen wir gegen den Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet und Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten.
#1070Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit Es gibt immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern.
#1071Nach wie vor beeinflussen die traditionellen Rollenklischees das Leben von Frauen und Männern, beeinträchtigen ihre Lebensqualität und Chancen in der beruflichen und sozialen Entwicklung.
#1072Patriarchale Strukturen durchziehen nach wie vor alle gesellschaftlichen Bereiche.
#1073Frauen erbringen mehr als die Hälfte aller Arbeit in der Gesellschaft, insbesondere nicht entlohnte Haus-, Pflegeund Reproduktionsarbeit, aber ihre Arbeit wird weniger anerkannt, und sie werden im Bereich der Erwerbsarbeit immer noch wesentlich geringer entlohnt als die männlichen Kollegen.
#1074Entsprechend niedriger fallen ihre Sozialleistungsansprüche aus.
#1075Insbesondere die Arbeitsbedingungen, die schlechtere Bezahlung und lange Arbeitszeiten benachteiligen Frauen und verfestigen das traditionelle Geschlechterverhältnis.
#1076Folge ist, dass Frauen häufig ihre Existenz nicht selbst sichern können.
#1077konomische Abhängigkeiten begünstigen auch das Entstehen von Gewaltverhältnissen.
#1078Jede dritte Frau weltweit, jede vierte in Deutschland und Europa ist Gewalt ausgesetzt.
#1079Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges Mittel der Kriegsführung.
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