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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1084
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Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Frauen sind noch häufiger Opfer von Gewalt.
#1085Deshalb will DIE LINKE Prävention ausbauen, unabhängige Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen dauerhaft finanziell absichern.
#1086Geschlechtsspezifische Gewalt muss umfassend als Asylgrund anerkannt, Opferschutz ausgebaut werden.
#1087Das gilt nicht nur für geschlechtsspezifische Verfolgungen von staatlicher Seite, sondern auch für solche im familiären und gesellschaftlichen Bereich – etwa Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung.
#1088Opfer von Frauenhandel müssen Bleiberecht erhalten.
#1089Sexuelle Verstümmelung und Zwangsheirat wollen wir wirksam bekämpfen.
#1090DIE LINKE weist Demokratisierung der Gesellschaft 51 die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Begründung von Rassismus und Kriegen zurück.
#1091DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch.
#1092Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement für Männer und Frauen miteinander vereinbar werden.
#1093Wir treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme, die Gestaltung der Arbeitswelt, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft und Politik so zu verändern, dass Benachteiligungen beseitigt werden.
#1094Alle politischen Entscheidungen und Vorschläge müssen systematisch danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf Frauen und auf Männer haben.
#1095Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen, streiten für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, für die Verkürzung der Arbeitszeit und für die gerechte Verteilung von Erwerbsund Familienarbeit auf Männer und Frauen.
#1096Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft.
#1097Die Flexibilisierung der Arbeit darf nicht dazu führen, dass das soziale Miteinander und die Freizeit dem Diktat der ständigen Abrufbarkeit unterworfen wird.
#1098Wir lehnen prekäre, ungesicherte Beschäftigung und eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeit auch deshalb ab, weil solche Arbeitsverhältnisse familienund kinderfeindlich sind.
#1099Vielmehr wollen wir Arbeitszeit und Arbeitsmöglichkeiten in der Weise flexibel gestalten und sozial absichern, dass sie familienund kinderfreundlich sind.
#1100Wir fordern das Recht auf ganztägige gebührenfreie Betreuung und Bildung in Krippen, Kindergärten und Kindertagesstätten für alle Kinder.
#1101Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für eine gute frühkindliche Förderung aller Kinder und ist erforderlich, damit Frauen und Männer gleichberechtigt Erwerbsarbeit und Familienleben miteinander vereinbaren können.
#1102Quotierung bleibt ein wichtiges Mittel zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.
#1103Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben und für die Streichung des Schwangerschaftsabbruches als Straftatbestand (§ 218) aus dem Strafgesetzbuch ein.
#1104Sexuelle Vielfalt und Selbstbestimmung DIE LINKE steht für eine emanzipatorische Politik, die die unterschiedlichen Lebensweisen berücksichtigt und unterstützt.
#1105Heterosexualität und die Vorstellung, dass es ausschließlich zwei Geschlechter gibt, gilt stillschweigend als Maßstab politischer und gesellschaftlicher Norm.
#1106Diese Norm grenzt aus.
#1107DIE LINKE unterstützt das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Gesellschaft.
#1108Dazu gehört die gesellschaftliche Gleichstellung und Akzeptanz der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen.
#1109Das Personenstandsrecht muss den Menschenrechten insbesondere von Intersexuellen und Transsexuellen gerecht werden.
#1110Geschlechtsangleichende Operationen im Kindesalter sind zu unterbinden.
#1111Wir fordern die rechtliche Gleichstellung in allen Rechtsbereichen und bei allen Rechtsinstituten.
#1112Migration und Integration als soziale und demokratische Frage – offene Grenzen für Menschen in Not.
#1113Deutschland ist ein Einwanderungsland.
#1114DIE LINKE lehnt eine Migrationsund 52 Demokratisierung der Gesellschaft Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten.
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