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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1095
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Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen, streiten für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, für die Verkürzung der Arbeitszeit und für die gerechte Verteilung von Erwerbsund Familienarbeit auf Männer und Frauen.
#1096Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft.
#1097Die Flexibilisierung der Arbeit darf nicht dazu führen, dass das soziale Miteinander und die Freizeit dem Diktat der ständigen Abrufbarkeit unterworfen wird.
#1098Wir lehnen prekäre, ungesicherte Beschäftigung und eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeit auch deshalb ab, weil solche Arbeitsverhältnisse familienund kinderfeindlich sind.
#1099Vielmehr wollen wir Arbeitszeit und Arbeitsmöglichkeiten in der Weise flexibel gestalten und sozial absichern, dass sie familienund kinderfreundlich sind.
#1100Wir fordern das Recht auf ganztägige gebührenfreie Betreuung und Bildung in Krippen, Kindergärten und Kindertagesstätten für alle Kinder.
#1101Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für eine gute frühkindliche Förderung aller Kinder und ist erforderlich, damit Frauen und Männer gleichberechtigt Erwerbsarbeit und Familienleben miteinander vereinbaren können.
#1102Quotierung bleibt ein wichtiges Mittel zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.
#1103Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben und für die Streichung des Schwangerschaftsabbruches als Straftatbestand (§ 218) aus dem Strafgesetzbuch ein.
#1104Sexuelle Vielfalt und Selbstbestimmung DIE LINKE steht für eine emanzipatorische Politik, die die unterschiedlichen Lebensweisen berücksichtigt und unterstützt.
#1105Heterosexualität und die Vorstellung, dass es ausschließlich zwei Geschlechter gibt, gilt stillschweigend als Maßstab politischer und gesellschaftlicher Norm.
#1106Diese Norm grenzt aus.
#1107DIE LINKE unterstützt das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Gesellschaft.
#1108Dazu gehört die gesellschaftliche Gleichstellung und Akzeptanz der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen.
#1109Das Personenstandsrecht muss den Menschenrechten insbesondere von Intersexuellen und Transsexuellen gerecht werden.
#1110Geschlechtsangleichende Operationen im Kindesalter sind zu unterbinden.
#1111Wir fordern die rechtliche Gleichstellung in allen Rechtsbereichen und bei allen Rechtsinstituten.
#1112Migration und Integration als soziale und demokratische Frage – offene Grenzen für Menschen in Not.
#1113Deutschland ist ein Einwanderungsland.
#1114DIE LINKE lehnt eine Migrationsund 52 Demokratisierung der Gesellschaft Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten.
#1115Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen.
#1116Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleichund andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein.
#1117Die Förderung der sprachlichen Entwicklung und die Förderung des Bildungserfolges sind wichtig, aber nicht ausreichend für die Integration.
#1118Wir wollen die strukturellen Diskriminierungen beim Zugang zu Bildung, zum Ausbildungsund Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen beseitigen.
#1119Allen in Deutschland lebenden Menschen ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Gesundheitsversorgung zu garantieren.
#1120Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden.
#1121Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.
#1122DIE LINKE setzt sich für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft ein.
#1123Das erfordert vor allem demokratische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen.
#1124DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für all jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
#1125Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
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