Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1106
Diese Norm grenzt aus.
#1107
DIE LINKE unterstützt das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Gesellschaft.
#1108
Dazu gehört die gesellschaftliche Gleichstellung und Akzeptanz der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen.
#1109
Das Personenstandsrecht muss den Menschenrechten insbesondere von Intersexuellen und Transsexuellen gerecht werden.
#1110
Geschlechtsangleichende Operationen im Kindesalter sind zu unterbinden.
#1111
Wir fordern die rechtliche Gleichstellung in allen Rechtsbereichen und bei allen Rechtsinstituten.
#1112
Migration und Integration als soziale und demokratische Frage – offene Grenzen für Menschen in Not.
#1113
Deutschland ist ein Einwanderungsland.
#1114
DIE LINKE lehnt eine Migrationsund 52 Demokratisierung der Gesellschaft Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten.
#1115
Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen.
#1116
Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleichund andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein.
#1117
Die Förderung der sprachlichen Entwicklung und die Förderung des Bildungserfolges sind wichtig, aber nicht ausreichend für die Integration.
#1118
Wir wollen die strukturellen Diskriminierungen beim Zugang zu Bildung, zum Ausbildungsund Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen beseitigen.
#1119
Allen in Deutschland lebenden Menschen ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Gesundheitsversorgung zu garantieren.
#1120
Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden.
#1121
Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.
#1122
DIE LINKE setzt sich für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft ein.
#1123
Das erfordert vor allem demokratische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen.
#1124
DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für all jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
#1125
Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
#1126
Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden.
#1127
Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein.
#1128
DIE LINKE ist für die Anerkennung von zertifizierten, im Ausland erworbenen Qualifikationen für alle Migrantengruppen.
#1129
Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.
#1130
Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.
#1131
Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa.
#1132
DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen.
#1133
Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein, die das wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt.
#1134
Antidiskriminierungspolitik DIE LINKE wendet sich gegen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Weltanschauung oder Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung.
#1135
Alle Barrieren – in der Mobilität, in schulischer und beruflicher Bildung, im Beruf und in der Kommunikation – wollen wir unter aktiver Einbeziehung der von Behinderung betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen gezielt abbauen und überwinden.
#1136
Wir wollen, dass die Vielfalt unterschiedlicher Formen des Zusammenlebens gleichermaßen respektiert, geachtet und geschützt wird.


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