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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1114
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DIE LINKE lehnt eine Migrationsund 52 Demokratisierung der Gesellschaft Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten.
#1115Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen.
#1116Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleichund andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein.
#1117Die Förderung der sprachlichen Entwicklung und die Förderung des Bildungserfolges sind wichtig, aber nicht ausreichend für die Integration.
#1118Wir wollen die strukturellen Diskriminierungen beim Zugang zu Bildung, zum Ausbildungsund Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen beseitigen.
#1119Allen in Deutschland lebenden Menschen ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Gesundheitsversorgung zu garantieren.
#1120Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden.
#1121Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.
#1122DIE LINKE setzt sich für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft ein.
#1123Das erfordert vor allem demokratische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen.
#1124DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für all jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
#1125Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
#1126Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden.
#1127Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein.
#1128DIE LINKE ist für die Anerkennung von zertifizierten, im Ausland erworbenen Qualifikationen für alle Migrantengruppen.
#1129Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.
#1130Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.
#1131Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa.
#1132DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen.
#1133Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein, die das wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt.
#1134Antidiskriminierungspolitik DIE LINKE wendet sich gegen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Weltanschauung oder Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung.
#1135Alle Barrieren – in der Mobilität, in schulischer und beruflicher Bildung, im Beruf und in der Kommunikation – wollen wir unter aktiver Einbeziehung der von Behinderung betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen gezielt abbauen und überwinden.
#1136Wir wollen, dass die Vielfalt unterschiedlicher Formen des Zusammenlebens gleichermaßen respektiert, geachtet und geschützt wird.
#1137Ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ist dringend notwendig und erfordert ein neues Familienbild.
#1138Neben verheirateten Demokratisierung der Gesellschaft 53 sind unverheiratete Eltern, PatchworkFamilien und auch die Partnerschaften von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuelle/n sowie anderen, die sich nicht in die gängigen Geschlechterrollen einfügen, als Erziehende anzuerkennen.
#1139DIE LINKE streitet für eine aktive Antidiskriminierungspolitik, die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und derjenigen, die nicht den üblichen Geschlechterrollen entsprechen, und für die Förderung ihrer zivilgesellschaftlichen Strukturen.
#1140Gleichheit und Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderung Um Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sind Nachteilsausgleiche und das Recht auf Selbstvertretung auf allen Ebenen unerlässlich.
#1141DIE LINKE steht für eine Politik, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die Rechte der Menschen mit Behinderung beachtet und durchsetzt.
#1142In allen Verwaltungen, in den Kommunen, in den Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der Fürsorge und Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, in den Parteien, Vereinen, Interessenverbänden und in der Wirtschaft – überall müssen die Bürgerrechte Barrierefreiheit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Recht auf Teilhabe (Partizipation), Emanzipation, Inklusion und Solidarität gelebt werden.
#1143DIE LINKE setzt sich für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ein.
#1144Sozial(istisch)e Politik bezieht alle Menschen ein.
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