Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.

Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa.

DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen.

Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein, die das wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt.

Antidiskriminierungspolitik DIE LINKE wendet sich gegen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Weltanschauung oder Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung.

Alle Barrieren – in der Mobilität, in schulischer und beruflicher Bildung, im Beruf und in der Kommunikation – wollen wir unter aktiver Einbeziehung der von Behinderung betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen gezielt abbauen und überwinden.

Wir wollen, dass die Vielfalt unterschiedlicher Formen des Zusammenlebens gleichermaßen respektiert, geachtet und geschützt wird.

Ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ist dringend notwendig und erfordert ein neues Familienbild.

Neben verheirateten Demokratisierung der Gesellschaft 53 sind unverheiratete Eltern, PatchworkFamilien und auch die Partnerschaften von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuelle/n sowie anderen, die sich nicht in die gängigen Geschlechterrollen einfügen, als Erziehende anzuerkennen.

DIE LINKE streitet für eine aktive Antidiskriminierungspolitik, die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und derjenigen, die nicht den üblichen Geschlechterrollen entsprechen, und für die Förderung ihrer zivilgesellschaftlichen Strukturen.

Gleichheit und Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderung Um Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sind Nachteilsausgleiche und das Recht auf Selbstvertretung auf allen Ebenen unerlässlich.

DIE LINKE steht für eine Politik, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die Rechte der Menschen mit Behinderung beachtet und durchsetzt.

In allen Verwaltungen, in den Kommunen, in den Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der Fürsorge und Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, in den Parteien, Vereinen, Interessenverbänden und in der Wirtschaft – überall müssen die Bürgerrechte Barrierefreiheit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Recht auf Teilhabe (Partizipation), Emanzipation, Inklusion und Solidarität gelebt werden.

DIE LINKE setzt sich für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ein.

Sozial(istisch)e Politik bezieht alle Menschen ein.

Wir verlangen Menschenrechte für alle: für Menschen mit und ohne Behinderung ebenso wie für Männer und Frauen und für Menschen jeglicher Herkunft oder Ethnie.

Linke Behindertenpolitik versteht sich als bereichernde Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern und bei allen Planungen.

Es geht dabei nicht nur um geeignete Maßnahmen der Gesetzgebung zur Herstellung von Chancengerechtigkeit, den bedarfsgerechten Ausgleich von Nachteilen oder eine aktive Antidiskriminierungspolitik.

Wir wollen zu einer positiven Bewusstseinsbildung beitragen, die besondere Stärken und Kompetenzen schätzt sowie respektvollen Umgang im Miteinander fördert.

Es geht um den Schutz der Würde und Gerechtigkeit, um Autonomie und bürgerliche Freiheitsrechte, um den Abbau von Vorurteilen.

Es geht um gelebte Vielfalt.

Die volle Umsetzung der »UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung« in unserem Land ist Wille und Ziel der LINKEN, ihrer Mitglieder und Mandatsträger/innen.

Neofaschismus und Rassismus bekämpfen Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen.

Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und -initiativen mit all denen zusammen, die sich gegen extreme Rechte, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren.

Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien.

Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt.

Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich.

Wir setzen uns für eine aktive Antidis54 Demokratisierung der Gesellschaft kriminierungspolitik ein und für mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.

DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss.

Dabei wenden wir uns entschieden gegen rassistisch motivierte Gewalt, gegen staatlichen Rassismus und auch gegen Alltagsrassismus und fremdenfeindliche Positionen aus der Mitte der Gesellschaft.

Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE LINKE.