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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#100
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Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalen Dünkel.
#101für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmensund Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt.
#102Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.
#103für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion, das heißt die Förderung von Rüstungskonversion.
#104DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen.
#105Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.
#106Präambel – dafür steht DIE LINKE Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.
#107DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt.
#108für internationale Solidarität und Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen.
#109Die Welt ist reich genug, um die ganze Menschheit vernünftig zu ernähren.
#110Wir solidarisieren uns mit allen, die für Frieden, soziale und politische Gerechtigkeit und die Verwirklichung der Menschenwürde streiten.
#111Woher wir kommen, wer wir sind 9 1.
#112Woher wir kommen, wer wir sind DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an.
#113Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.
#114Die bürgerlichen Revolutionen des 18.
#115und 19. Jahrhunderts erstrebten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gegen religiöse Dogmen und Privilegien des Adels.
#116Humanismus und Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie waren bestimmend für die Arbeiterbewegung und die Frauenbewegung.
#117Sie forderten die Verwirklichung von Recht und Freiheit für alle Menschen.
#118Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals und aus patriarchalen Verhältnissen verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen.
#119Dies haben insbesondere Marx, Engels und Luxemburg gezeigt.
#120Im19. Jahrhundert organisierten sich Arbeiterinnen und Arbeiter in Gewerkschaften.
#121Sie setzten der Ausbeutung durch das Kapital Widerstand entgegen, um ihre Interessen durchzusetzen.
#122Sie kämpften für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen, für höhere Einkommen und Mitbestimmungsrechte.
#123Sie bildeten Genossenschaften und Vereine, um Alltag und Freizeit solidarisch zu gestalten und Kulturund Bildungsansprüche zu verwirklichen.
#124Mit der zunehmenden Politisierung der Arbeitermilieus entwickelte die Arbeiterbewegung auch ihre politischen Interessenvertretungen.
#125Diese wurden von der Staatsmacht mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Sozialreformen und Sozialistengesetz heftig bekämpft.
#126Trotzdem wurde die Sozialdemokratie an der Schwelle zum 20. Jahrhundert in Deutschland zu einer mächtigen politischen und kulturellen Kraft, deren Traditionen uns Verpflichtung sind.
#127Anfang des 19. Jahrhunderts erstarkte die Frauenbewegung.
#128Sie kämpfte für die politische, ökonomische, soziale und kulturelle Gleichberechtigung der Frauen und für eine Veränderung der Geschlechterverhältnisse auch im Privaten.
#129Wir beziehen uns auf politische Theorien der Frauenbewegung und des Feminismus, die die Kritik an allen Herrschaftsverhältnissen, die Frauen unterdrücken und benachteiligen, in den Mittelpunkt stellen und weltweit die Durchsetzung der Menschenrechte für die Frauen und die Abschaffung jedweder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts fordern.
#130spaltete die Haltung zum Krieg die deutsche Sozialdemokratie.
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