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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1158
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DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss.
#1159Dabei wenden wir uns entschieden gegen rassistisch motivierte Gewalt, gegen staatlichen Rassismus und auch gegen Alltagsrassismus und fremdenfeindliche Positionen aus der Mitte der Gesellschaft.
#1160Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE LINKE.
#1161Für uns bedeutet das: Zurückdrängen aller extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen; Bekämpfung aller althergebrachten und neuen Formen des Antisemitismus; die Auseinandersetzung mit Geschichtsrevisionismus und mit allen Ideologien, die von Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen; Pflege des politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der antifaschistischen Bewegung.
#1162DIE LINKE setzt sich vehement gegen die Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut durch Totalitarismusdoktrin und Extremismustheorie ein.
#1163Unsere Vorstellung von einer friedlichen, gerechteren und demokratischen Welt ist in keiner Weise mit dem menschenverachtenden Weltbild der (Neo-)Faschisten gleichzusetzen.
#1164Gleichberechtigung für Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma Die in Deutschland lebenden Minderheiten – Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben – müssen gleichberechtigt ihre spezifischen Belange und Ansprüche artikulieren und realisieren können.
#1165Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten sichern.
#1166Notwendig ist die Erarbeitung entsprechender bundespolitischer Grundsätze, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden müssen.
#1167DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Rechte dieser Minderheiten, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, geschützt werden und ihre Repräsentanz und Mitwirkung im gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess gefördert wird.
#1168In der Bundesrepublik muss sich die Politik – im Bund wie in den Ländern – endlich an den international anerkannten Maßstäben ausrichten.
#1169Partizipation von Beginn an – Aktive Mitwirkung Jugendlicher Die aktive Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ist für uns eine unabdingbare Grundlage einer emanzipatorischen Demokratie.
#1170Junge Menschen sollen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten und aktiv an der Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnissen mitwirken können.
#1171Die politische Bildung zur Stärkung demokratischer Partizipation, etwa in Form von Jugendparlamenten oder -foren, nimmt für uns einen hohen Stellenwert ein.
#1172Diese müssen über Kompetenzen verfügen und nicht nur Showveranstaltungen sein.
#1173Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche an sie betreffenden Entscheidungen mitwirken und sich an der Gestaltung von Jugendund Freizeiteinrichtungen aktiv beteiligen können.
#1174Altern, aktiv und in Würde Ältere Menschen verfügen über reiches Wissen und interessante Lebenserfahrungen.
#1175Sie wollen ihr Leben individuell gestalten und sich in der Gemeinschaft Demokratisierung der Gesellschaft 55 engagieren.
#1176Sie müssen nach Zeiten der Erwerbsarbeit selbstbestimmt und würdevoll leben können.
#1177Eine auskömmliche Rente, gute Gesundheitsversorgung und ein altersgerechtes Wohnumfeld, welches einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis genügt, sind Voraussetzungen für eine neue Kultur des Alters und des Alterns.
#1178Doch Alter ist mehr als Rente, Gesundheitsvorsorge, Pflege und Kosten.
#1179Ein Umdenken in den Medien, der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft muss sich dem ganzen Alltag einer älter werdenden Gesellschaft und den Herausforderungen des hohen Alters widmen.
#1180Wir setzen auf einen lebendigen Zusammenhalt der Generationen, auf mehr gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung.
#1181DIE LINKE wird deshalb Seniorenvertretungen der Länder, Kreise und Kommunen unterstützen, damit mehr Mittel und Möglichkeiten für Mobilität, Begegnung, Beratung und ein gutes Wohnumfeld älterer Menschen erschlossen werden.
#1182Wir setzen uns für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, für barrierefreie Wohnformen ein.
#1183Wir wollen ältere Menschen ermuntern, in Seniorenklubs, Freizeitstätten und Seniorenakademien mitzuwirken, Bürger-, Heimatund Sportvereine zu nutzen sowie in BürgerInneninitiativen und politischen Organisationen aktiv zu sein.
#1184Wir halten es für sinnvoll, in Diskussionen zwischen älteren Menschen und Jugendlichen, in Geschichtsprojekten, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen die Solidarität zwischen den Generationen aktiver zu gestalten.
#1185Kultur für eine gerechte und dialogfähige Gesellschaft Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie.
#1186Günstige Rahmenbedingungen und Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen ist deshalb für uns als Linke wesentlicher Bestandteil unseres Ringens um eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft.
#1187Das Staatsziel Kultur gehört ins Grundgesetz.
#1188DIE LINKE tritt für eine demokratische Kultur ein, in der alle Gruppen und Milieus ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken können.
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