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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1159
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Dabei wenden wir uns entschieden gegen rassistisch motivierte Gewalt, gegen staatlichen Rassismus und auch gegen Alltagsrassismus und fremdenfeindliche Positionen aus der Mitte der Gesellschaft.
#1160Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE LINKE.
#1161Für uns bedeutet das: Zurückdrängen aller extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen; Bekämpfung aller althergebrachten und neuen Formen des Antisemitismus; die Auseinandersetzung mit Geschichtsrevisionismus und mit allen Ideologien, die von Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen; Pflege des politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der antifaschistischen Bewegung.
#1162DIE LINKE setzt sich vehement gegen die Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut durch Totalitarismusdoktrin und Extremismustheorie ein.
#1163Unsere Vorstellung von einer friedlichen, gerechteren und demokratischen Welt ist in keiner Weise mit dem menschenverachtenden Weltbild der (Neo-)Faschisten gleichzusetzen.
#1164Gleichberechtigung für Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma Die in Deutschland lebenden Minderheiten – Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben – müssen gleichberechtigt ihre spezifischen Belange und Ansprüche artikulieren und realisieren können.
#1165Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten sichern.
#1166Notwendig ist die Erarbeitung entsprechender bundespolitischer Grundsätze, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden müssen.
#1167DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Rechte dieser Minderheiten, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, geschützt werden und ihre Repräsentanz und Mitwirkung im gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess gefördert wird.
#1168In der Bundesrepublik muss sich die Politik – im Bund wie in den Ländern – endlich an den international anerkannten Maßstäben ausrichten.
#1169Partizipation von Beginn an – Aktive Mitwirkung Jugendlicher Die aktive Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ist für uns eine unabdingbare Grundlage einer emanzipatorischen Demokratie.
#1170Junge Menschen sollen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten und aktiv an der Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnissen mitwirken können.
#1171Die politische Bildung zur Stärkung demokratischer Partizipation, etwa in Form von Jugendparlamenten oder -foren, nimmt für uns einen hohen Stellenwert ein.
#1172Diese müssen über Kompetenzen verfügen und nicht nur Showveranstaltungen sein.
#1173Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche an sie betreffenden Entscheidungen mitwirken und sich an der Gestaltung von Jugendund Freizeiteinrichtungen aktiv beteiligen können.
#1174Altern, aktiv und in Würde Ältere Menschen verfügen über reiches Wissen und interessante Lebenserfahrungen.
#1175Sie wollen ihr Leben individuell gestalten und sich in der Gemeinschaft Demokratisierung der Gesellschaft 55 engagieren.
#1176Sie müssen nach Zeiten der Erwerbsarbeit selbstbestimmt und würdevoll leben können.
#1177Eine auskömmliche Rente, gute Gesundheitsversorgung und ein altersgerechtes Wohnumfeld, welches einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis genügt, sind Voraussetzungen für eine neue Kultur des Alters und des Alterns.
#1178Doch Alter ist mehr als Rente, Gesundheitsvorsorge, Pflege und Kosten.
#1179Ein Umdenken in den Medien, der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft muss sich dem ganzen Alltag einer älter werdenden Gesellschaft und den Herausforderungen des hohen Alters widmen.
#1180Wir setzen auf einen lebendigen Zusammenhalt der Generationen, auf mehr gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung.
#1181DIE LINKE wird deshalb Seniorenvertretungen der Länder, Kreise und Kommunen unterstützen, damit mehr Mittel und Möglichkeiten für Mobilität, Begegnung, Beratung und ein gutes Wohnumfeld älterer Menschen erschlossen werden.
#1182Wir setzen uns für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, für barrierefreie Wohnformen ein.
#1183Wir wollen ältere Menschen ermuntern, in Seniorenklubs, Freizeitstätten und Seniorenakademien mitzuwirken, Bürger-, Heimatund Sportvereine zu nutzen sowie in BürgerInneninitiativen und politischen Organisationen aktiv zu sein.
#1184Wir halten es für sinnvoll, in Diskussionen zwischen älteren Menschen und Jugendlichen, in Geschichtsprojekten, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen die Solidarität zwischen den Generationen aktiver zu gestalten.
#1185Kultur für eine gerechte und dialogfähige Gesellschaft Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie.
#1186Günstige Rahmenbedingungen und Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen ist deshalb für uns als Linke wesentlicher Bestandteil unseres Ringens um eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft.
#1187Das Staatsziel Kultur gehört ins Grundgesetz.
#1188DIE LINKE tritt für eine demokratische Kultur ein, in der alle Gruppen und Milieus ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken können.
#1189Alle Menschen sollen die Möglichkeit zur Teilhabe am kulturellen Leben und dem kulturellen Reichtum dieser Gesellschaft haben.
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