Den verbleibenden Güterverkehr wollen wir vorrangig auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche Seeund Binnenschifffahrt verlagern.

Mit einer möglichst weltweiten, alternativ europaweiten Abgabe auf fossile Kraftstoffe wollen wir ressourcenund umweltschonende Antriebe fördern.

Durch Kooperation statt Konkurrenz zwischen den Hafenstandorten können wir Güterströme gezielt lenken und vorhandene Kapazität und Infrastruktur optimal nutzen.

Eine modernisierte Binnenschifffahrtsflotte wird zielorientiert eingesetzt, nutzt sinnvolle Innovation und benötigt keinen weiteren Flussausbau.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen wesentlich nachhaltiger und auf Barrierefreiheit gerichtet erfolgen.

Die Belastung und Gesundheitsgefährdung vieler Menschen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide müssen reduziert werden.

An bestehenden Verkehrswegen und Flugplätzen muss Verkehrslärm durch strenge Grenzwerte und aktiven Lärmschutz deutlich verringert werden.

Wir treten für ein Nachtflugverbot ein.

Regionale Wirtschaftskreisläufe Wir wollen den Übergang zu regionalen, arbeitsplatzschaffenden Wirtschaftsund Stoffkreisläufen schaffen.

Dafür brauchen wir nicht nur selbstverwaltete regionale Entwicklungsfonds, einen veränderten kommunalen Finanzausgleich sowie eine Strukturund Anschubförderung, sondern auch eine dezentrale Nahrungsmittelproduktion und Energieversorgung und höhere Transportpreise.

Auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser/Abwasser, Abfallentsorgung, Gesundheit und Kultur sind möglichst regional und dezentral zu organisieren.

Wir treten für eine konsequente Umgestaltung der Abfallwirtschaft in eine energieeffiziente Ressourcenwirtschaft ein.

Deshalb ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Richtung gesteigerter Wiederverwendung, höherer Recycling-Quoten und strengerer Anforderungen weiterzuentwickeln.

Der Export von Abfällen ist zu verbieten.

Ziel ist die Verträglichkeit menschengemachter mit natürlichen Kreisläufen.

Das heißt, der Gebrauch von Rohstoffen und chemischen Erzeugnissen ist nur soweit zulässig, wie er natürliche Prozesse und Senken nicht überlastet.

Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden 4.

Wie wollen wir die Europäische Union grundlegend umgestalten.

Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden Die Europäische Union beeinflusst das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und in wachsendem Umfang.

Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des von den Staatsund Regierungschefs der Mitgliedstaaten gebildeten Europäischen Rates, des Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestimmen die Lebensbedingungen, den Alltag der Menschen in der Bundesrepublik substanziell.

Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Friedens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Lösung der ökologischen Herausforderungen auf dem Kontinent und darüber hinaus.

Linke Politik in Deutschland muss angesichts dessen heute mehr denn je die europäische Dimension mitdenken und für die Gestaltung der europäischen Politik eigene Vorschläge unterbreiten.

Die Europäische Union ist für DIE LINKE eine unverzichtbare politische Handlungsebene.

Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.

Wir wollen eine andere, eine bessere EU.

Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.

Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Union sind dafür nicht geeignet.

Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt.

Unsere Kritik richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheitsund Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizeiund Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen.

Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen.

Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.