Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung und Armut, eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert sind.

Sozialstaatlichkeit muss zu den Werten und Zielen der EU gehören und höchste Priorität bei der Umsetzung aller EU-Politiken haben.

DIE LINKE tritt für die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht ein.

So wie in der EU der Wettbewerb kontrolliert wird, muss auch die Einhaltung von sozialen Vorschriften EU-weit überprüft und müssen Verstöße dagegen geahndet werden.

Um Steuerdumping zu verhindern, fordert DIE LINKE neben einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe.

Wir wollen eine Europäische Union, deren Rechtsgrundlagen wirtschaftspolitisch neutral gestaltet sind und die gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung mit einem bedeutenden öffentlichen Sektor sowie künftigen Gesellschaftsentwicklungen offen ist.

Die Wirtschaftspolitik der EU soll sozialen Fortschritt und ökologischen Strukturwandel befördern.

Notwendig sind dafür mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnenwirtschaft.

Der Stabilitätsund Wachstumspakt muss durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden, der auch Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Stabilität einschließt.

Die EU braucht eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt.

Die Europäische Zentralbank muss demokratisch kontrolliert und ihr Wirken neben Preisstabilität auch auf Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden.

Wir wollen eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik, die konsequent sozial und ökologisch ausgerichtet ist und stärker die Belange der Entwicklungsländer berücksichtigt.

Unternehmen der agrarischen Primärproduktion müssen unabhängig von Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform für soziale und ökologische Leistungen unterstützt werden, um den Einfluss landwirtschaftsfremden Kapitals zurückzudrängen.

Wir wollen eine Europäische Union, die sich weltweit dafür einsetzt, die Finanzmärkte einer strikten Kontrolle zu unterwerfen, damit sie wieder dem Allgemeininteresse und nicht länger der Spekulation dienen.

Kapitalverkehrskontrollen müssen auf europäischer Ebene ermöglicht werden.

Die EU braucht eine öffentliche Institution, die Staaten Kredite ohne Umweg über private Geschäftsbanken gewährt.

Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mit mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.

In der europäischen Politik müssen die Menschen68 Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden und Grundrechte, die zu den Verfassungstraditionen in Europa gehören, Vorrang vor den Grundfreiheiten des Binnenmarktes bekommen.

Wir wollen eine Europäische Union, in der Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt sind und die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ausgeschlossen ist.

Wir wollen, dass Frauen endlich die gleichen Möglichkeiten in Beruf und Gesellschaft haben wie Männer.

Dies erfordert gesetzliche Maßnahmen, um beispielsweise Kinderbetreuung zu sichern und Lohndiskriminierung zu bekämpfen.

Wir wollen eine solidarische Erweiterung der Europäischen Union, in der alle Fragen – insbesondere die Förderund Investitionspolitik – so behandelt werden, dass die Regionen partnerschaftlich kooperieren und die Verbesserung von Arbeitsund Lebensverhältnissen im Vordergrund steht.

Im EU-Haushalt müssen durch Umverteilung der Mittel, aber auch durch die Erhöhung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zu Lasten der Grundund Menschenrechte geht.

Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen.

Das Grundrecht auf Asyl ist zu garantieren.

Deshalb muss die Grenzschutzagentur FRONTEX aufgelöst werden.

Neofaschismus, Fremdenhass, Rassismus, religiöser Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie müssen europaweit geächtet werden.

Wir wollen eine Europäische Union, die als Teil der einen Welt gleichberechtigte internationale Beziehungen fördert, eine solidarische Weltwirtschaft anstrebt und ihrer Verantwortung zur Lösung der globalen Probleme gerecht wird.

Diese Grundsätze werden wir unserer gesamten politischen Arbeit zugrunde legen.

Die Linke in Europa ist gefordert, den Kampf um die Europäische Union aufzunehmen.