Diese Grundsätze werden wir unserer gesamten politischen Arbeit zugrunde legen.

Die Linke in Europa ist gefordert, den Kampf um die Europäische Union aufzunehmen.

Ein anderes Europa, eine EU, die ihr Gestaltungspotenzial im Interesse von Millionen Menschen in aller Welt nutzt, ist möglich – wenn es gelingt, die Politik und Entwicklung der Europäischen Union zu verändern, sie an Frieden und zivilen Konfliktlösungen zu orientieren, an Demokratie, an der Überwindung des Patriarchats, an sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit und an einer Wirtschaft, die den Menschen dient.

Dieses andere Europa kann entscheidend dazu beitragen, dass eine andere Welt möglich wird.

DIE LINKE wird dazu beitragen, die Kämpfe gegen neoliberale Politik in den Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten zunehmend auch auf der Ebene der EU zu führen.

Wir werden unsere europapolitischen Ansätze in Protesten gegen die Politik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ebenso vertreten wie in den Parlamenten aller Ebenen.

Wir wollen die Menschen mit überzeugenden konkreten Projekten gewinnen, ihnen Mut machen, sich wieder politisch zu beteiligen.

So können wir unser politisches Ziel einer demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Neugestaltung der Fundamente der Europäischen Union erreichen.

So verhindern wir, dass Neofaschisten und Rassisten in den EU-Mitgliedstaaten Unterstützung für ihre menschenverachtenden Ideologien erhalten.

Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung 69 4.

Wie schaffen wir Frieden.

Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten.

Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab.

Neben der Kritik an Gewaltakteuren und an gewaltfördernden Machtstrukturen geht es uns um die Aufklärung über tiefere Zusammenhänge von Konfliktursachen.

Gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern ringen wir um Wege zu struktureller Gewaltprävention und für einen zivilen Konfliktaustrag.

Unser Leitbild ist die Idee des gerechten Friedens, der mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit von Gewalt, weil er soziale wie ökonomisch und ökologisch nachhaltige Bedingungen als Voraussetzung für dauerhafte friedliche Entwicklungen erachtet.

DIE LINKE gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien: Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.

Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung.

Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union.

Reform und Stärkung der UNO.

Frieden in Solidarität statt Kriege Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik.

Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.

Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.

Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.

Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat.

Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, ist zunehmend von »zivilmilitärischer Kooperation« und von Konzepten zur »vernetzten Sicherheit« die Rede.

DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab.

Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird.

Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.

Reform und Stärkung der Vereinten Nationen DIE LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde.

Den globalen Herausforderungen kann die Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden rechtlichen Rahmens begegnen.