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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#140
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Denn die Spaltung der Arbeiterbewegung erleichterte den Aufstieg der deutschen Faschisten und verhinderte gemeinsamen Widerstand gegen ihre Machtübernahme.
#141Im Reichstag stimmten die Abgeordneten der bürgerlichen Parteien per Ermächtigungsgesetz für Hitlers totale Macht und damit das Ende der Weimarer Republik.
#142Der Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten, von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, religiös engagierten Menschen und anderen gegen die nun einsetzende faschistische Barbarei wurde brutal unterdrückt.
#143Viele sind von den Nazis ermordet worden, andere saßen in den Gefängnissen und Lagern oder befanden sich auf der Flucht.
#144Der Kampf gegen antidemokratische Positionen, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen die Unterdrückung von Arbeiterorganisationen und gegen Kriegstreiberei ist daher für uns mit einem gelebten Antifaschismus verbunden.
#145Die Barbarei und der verbrecherische Krieg der deutschen Faschisten zerstörten weite Teile Europas.
#146Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle wurden systematisch ermordet.
#147Gegen die Sowjetunion wurde ein Vernichtungskrieg geführt.
#148Sie erbrachte bei der Zerschlagung des Faschismus die größten Opfer.
#149Nach dem Krieg wurden unter dem Einfluss der Siegermächte in Westeuropa bürgerliche Demokratien mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung und in Mittelund Osteuropa Staaten mit sozialistischem Anspruch aufgebaut.
#150Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.
#151Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.
#152Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.
#153Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« – der Schwur von Buchenwald hatte in den 50er Jahren nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland eine große Ausstrahlung: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
#154Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
#155Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.
#156Die Erfahrungen der vom deutschen Faschismus Verfolgten prägten das ursprüngliche Asylrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das heute bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert ist und das DIE LINKE wiederherstellen will.
#157In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen nach dem Krieg erfolglos.
#158Der beginnende Kalte Krieg diktierte die politische Entwicklung.
#159Die Kommunistische Partei Woher wir kommen, wer wir sind 11 war in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland schwach und zunehmender Repression ausgesetzt, 1956 wurde die KPD verboten.
#160So litten auch antifaschistische Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer unter Repressionen wie erneuten Verhaftungen und Berufsverboten.
#161Die Entnazifizierung in der Gesellschaft blieb hingegen weitgehend aus.
#162Die SPD war während der »Adenauer-Ära« in der Opposition.
#163Ab 1959 gab sie Zug um Zug ihre Vorstellungen einer über den Kapitalismus hinausweisenden Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft auf.
#164Zu den Erfahrungen der Menschen in der Bundesrepublik gehörte zunehmender gesellschaftlicher Wohlstand, an dem alle gesellschaftlichen Schichten teilhatten, sowie eine parlamentarische Demokratie.
#165Doch gleichzeitig bestanden autoritäre und obrigkeitsstaatliche Strukturen fort.
#166Seit den 60er Jahren entwickelte sich eine gesellschaftskritische außerparlamentarische Opposition.
#167Das war eine Bewegung für mehr Demokratie und Solidarität, gegen autoritäre Tendenzen, für andere Lebensentwürfe, für mehr Selbstverwirklichung der Einzelnen, gegen Bildungsprivilegien, Medienund Kapitalmacht und den Vietnam-Krieg der USA.
#168Die Gewerkschaften setzten in harten Auseinandersetzungen Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserte sozialstaatliche Leistungen durch.
#169Mehr Demokratie sollte in Wirtschaft und Gesellschaft möglich sein.
#170Die Erfahrungen dieser Kämpfe zeigen allerdings auch, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft die Demokratie an den Werktoren und an den Büround Ladentüren endet.
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