In Wahlen und politischen Kämpfen vertreten wir unsere alternativen Reformprojekte und wollen Mehrheiten für ihre Durchsetzung gewinnen.

Die parlamentarische Arbeit gestalten wir so, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen linken Kräften und der öffentlichen Darstellung eigener Reformvorschläge und damit letztlich der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und politischer Mehrheiten dient.

Wir bemühen uns um Transparenz politischer Prozesse und wollen Missbrauch politischer Macht aufdecken und verhindern.

Parlamentarische Opposition wie auch das Wirken in Regierungen sind für DIE LINKE Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung.

Der Kampf für die Verbesserung der Lage von Benachteiligten, die Entwicklung Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 75 und Durchsetzung linker Projekte und Reformvorhaben, die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Einleitung eines Politikwechsels sind der Maßstab für den Erfolg unseres politischen Handelns.

Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert.

Den unterschiedlichen Möglichkeiten politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundesund europäischer Ebene tragen wir in unserer Politik Rechnung.

Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist dabei die bundespolitische Ebene.

Hier liegen die meisten Kompetenzen, die dafür notwendig sind, hier erfolgen die meisten Weichenstellungen.

Voraussetzung für die Ausstrahlung, den Rückhalt und den Erfolg der LINKEN ist unsere Glaubwürdigkeit vor und nach den Wahlen.

DIE LINKE muss mit ihrem programmatischen Profil und ihren inhaltlichen Grundpositionen in allen politischen Konstellationen erkennbar sein.

Wir wollen eine andere Politik und kämpfen dabei um die Hegemonie in der öffentlichen Diskussion.

Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur sinnvoll, wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten.

DIE LINKE strebt dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können.

So lässt sich die politische Kraft der LINKEN und der sozialen Bewegungen stärken und das bei vielen Menschen existierende Gefühl von Ohnmacht und Alternativlosigkeit zurückdrängen.

Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an diesen politischen Anforderungen zu messen.

Die Entscheidung über Wahlprogramm und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zuständigen Parteitage.

An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.

Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates.

Besonders wichtig ist für uns ein gestärkter und handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie die Überwindung des Hartz-IV-Systems.

DIE LINKE verlangt eine Politik, die soziale und kulturelle Bildungsprivilegien überwindet und die Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen verbessert.

Sie setzt sich für den Ausbau demokratischer Rechte ein, wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte.

Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen.

Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.

Europäische und internationale Zusammenarbeit Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken, den Abgeordneten der linken Fraktion im Europäischen Parlament, 76 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Aktivistinnen und Aktivisten politischer und sozialer Organisationen und gesellschaftlicher Bewegungen werden wir weiter für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa kämpfen.

Eine solche Neuausrichtung der EU kann nicht allein aus dem Parlament erzwungen werden.

Ohne die wirksame außerparlamentarische Organisation von Gegenmacht sind sowohl die Demokratisierung der Institutionen als auch die Demokratisierung von Wirtschaftsmacht in der EU nicht zu erreichen.

Aus diesem Grunde wollen wir eine europaweite Vernetzung der außerparlamentarischen politischen Netzwerke und Projekte in allen Sachgebieten nach Kräften fördern.

DIE LINKE wird ihren Beitrag dafür leisten, dass die Partei der Europäischen Linken als ein wichtiger Faktor im politischen Leben Europas wirken kann.

Ebenso wie unsere Partei in Deutschland ist sie ein Schritt zur Vereinigung der Linken und kann die Kräfteverhältnisse in Richtung eines demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Europas verschieben.

Wir stehen für die Gleichberechtigung aller Linken innerhalb unserer europäischen Partei.