Die Entscheidung über Wahlprogramm und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zuständigen Parteitage.

An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.

Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates.

Besonders wichtig ist für uns ein gestärkter und handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie die Überwindung des Hartz-IV-Systems.

DIE LINKE verlangt eine Politik, die soziale und kulturelle Bildungsprivilegien überwindet und die Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen verbessert.

Sie setzt sich für den Ausbau demokratischer Rechte ein, wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte.

Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen.

Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.

Europäische und internationale Zusammenarbeit Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken, den Abgeordneten der linken Fraktion im Europäischen Parlament, 76 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Aktivistinnen und Aktivisten politischer und sozialer Organisationen und gesellschaftlicher Bewegungen werden wir weiter für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa kämpfen.

Eine solche Neuausrichtung der EU kann nicht allein aus dem Parlament erzwungen werden.

Ohne die wirksame außerparlamentarische Organisation von Gegenmacht sind sowohl die Demokratisierung der Institutionen als auch die Demokratisierung von Wirtschaftsmacht in der EU nicht zu erreichen.

Aus diesem Grunde wollen wir eine europaweite Vernetzung der außerparlamentarischen politischen Netzwerke und Projekte in allen Sachgebieten nach Kräften fördern.

DIE LINKE wird ihren Beitrag dafür leisten, dass die Partei der Europäischen Linken als ein wichtiger Faktor im politischen Leben Europas wirken kann.

Ebenso wie unsere Partei in Deutschland ist sie ein Schritt zur Vereinigung der Linken und kann die Kräfteverhältnisse in Richtung eines demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Europas verschieben.

Wir stehen für die Gleichberechtigung aller Linken innerhalb unserer europäischen Partei.

Wir wollen, dass die Partei der Europäischen Linken ihre Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellt, ohne bestehende Differenzen zu vergessen.

Nur wenn wir auf der Grundlage unserer gemeinsamen Vorstellungen und politischen Ansätze zusammenfinden, werden wir stark sein.

DIE LINKE wird sich in diesem Sinne weiter mit eigenen Vorschlägen in die Arbeit der Partei der Europäischen Linken und in die Gestaltung linker Politik in Europa einbringen.

Dabei sind wir auf der Suche nach Partnern, die mit uns gemeinsam für ein anderes Europa streiten wollen.

So entstehen Alternativen, die mehrheitsfähig werden können, die in die gesellschaftlichen Debatten eingreifen und Veränderungen im Interesse der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer bewirken können.

Besondere Bedeutung messen wir den Partnerschaftsbeziehungen zu Gliederungen linker Parteien in anderen europäischen Ländern bei, insbesondere in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik.

DIE LINKE bricht unwiderruflich mit einer eurozentristischen Sichtweise.

DIE LINKE ist eine internationalistische Partei.

Sie steht für weltweite Bündnisse mit sozialen Bewegungen.

Ein neuer Politikstil DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung.

Sie ist immer nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt.

Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.

Frauen müssen DIE LINKE als Vertreterin ihrer Interessen erleben und in ihr einen politischen Raum finden, in dem sie ungehindert durch patriarchale Geschlechterverhältnisse für politische Veränderungen streiten können.

Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker arbeiten eng mit den ehrenamtlich für DIE LINKE aktiven Kräften zusammen.

Alle Landtags-, Bundestagsund Europaabgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen.

Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.