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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1635
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Sie setzt sich für den Ausbau demokratischer Rechte ein, wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte.
#1636Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen.
#1637Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.
#1638Europäische und internationale Zusammenarbeit Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken, den Abgeordneten der linken Fraktion im Europäischen Parlament, 76 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Aktivistinnen und Aktivisten politischer und sozialer Organisationen und gesellschaftlicher Bewegungen werden wir weiter für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa kämpfen.
#1639Eine solche Neuausrichtung der EU kann nicht allein aus dem Parlament erzwungen werden.
#1640Ohne die wirksame außerparlamentarische Organisation von Gegenmacht sind sowohl die Demokratisierung der Institutionen als auch die Demokratisierung von Wirtschaftsmacht in der EU nicht zu erreichen.
#1641Aus diesem Grunde wollen wir eine europaweite Vernetzung der außerparlamentarischen politischen Netzwerke und Projekte in allen Sachgebieten nach Kräften fördern.
#1642DIE LINKE wird ihren Beitrag dafür leisten, dass die Partei der Europäischen Linken als ein wichtiger Faktor im politischen Leben Europas wirken kann.
#1643Ebenso wie unsere Partei in Deutschland ist sie ein Schritt zur Vereinigung der Linken und kann die Kräfteverhältnisse in Richtung eines demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Europas verschieben.
#1644Wir stehen für die Gleichberechtigung aller Linken innerhalb unserer europäischen Partei.
#1645Wir wollen, dass die Partei der Europäischen Linken ihre Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellt, ohne bestehende Differenzen zu vergessen.
#1646Nur wenn wir auf der Grundlage unserer gemeinsamen Vorstellungen und politischen Ansätze zusammenfinden, werden wir stark sein.
#1647DIE LINKE wird sich in diesem Sinne weiter mit eigenen Vorschlägen in die Arbeit der Partei der Europäischen Linken und in die Gestaltung linker Politik in Europa einbringen.
#1648Dabei sind wir auf der Suche nach Partnern, die mit uns gemeinsam für ein anderes Europa streiten wollen.
#1649So entstehen Alternativen, die mehrheitsfähig werden können, die in die gesellschaftlichen Debatten eingreifen und Veränderungen im Interesse der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer bewirken können.
#1650Besondere Bedeutung messen wir den Partnerschaftsbeziehungen zu Gliederungen linker Parteien in anderen europäischen Ländern bei, insbesondere in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik.
#1651DIE LINKE bricht unwiderruflich mit einer eurozentristischen Sichtweise.
#1652DIE LINKE ist eine internationalistische Partei.
#1653Sie steht für weltweite Bündnisse mit sozialen Bewegungen.
#1654Ein neuer Politikstil DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung.
#1655Sie ist immer nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt.
#1656Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.
#1657Frauen müssen DIE LINKE als Vertreterin ihrer Interessen erleben und in ihr einen politischen Raum finden, in dem sie ungehindert durch patriarchale Geschlechterverhältnisse für politische Veränderungen streiten können.
#1658Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker arbeiten eng mit den ehrenamtlich für DIE LINKE aktiven Kräften zusammen.
#1659Alle Landtags-, Bundestagsund Europaabgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen.
#1660Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.
#1661Unsere Partei nimmt keine Spenden von Konzernen und Banken entgegen.
#1662Die Potenziale der LINKEN liegen in den Fähigkeiten ihrer Mitglieder, ihrer gesellschaftlichen Verankerung und Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 77 Lebenserfahrung.
#1663Politische Beteiligung und Interesse entstehen durch selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Handeln und demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung und Entwicklung gesellschaftlicher Prozesse.
#1664Diese Vision wollen wir auch in der eigenen Partei leben.
#1665DIE LINKE entwickelt ihre Politik im engen Zusammenwirken von gewählten Führungsgremien und Mitgliedern in basisdemokratischer Verankerung.
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