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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#170
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Die Erfahrungen dieser Kämpfe zeigen allerdings auch, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft die Demokratie an den Werktoren und an den Büround Ladentüren endet.
#171Ständige Auseinandersetzungen sind notwendig, um die Achtung der Menschenwürde, akzeptable Arbeitsbedingungen und das Recht auf Privatsphäre auch in den Betrieben zu gewährleisten.
#172Eine neue Frauenbewegung bildete sich, um gegen patriarchale, Frauen unterdrückende und benachteiligende Strukturen im Öffentlichen wie im Privaten zu kämpfen.
#173Auf dem Weg zur Veränderung der Geschlechterverhältnisse mit dem Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft erwies sich die Gleichstellung von Männern und Frauen als ein wesentlicher Schritt.
#174Die Erfahrungen dieser Kämpfe zeigen jedoch, dass in der patriarchalen Gesellschaft die Gleichstellung an der Haustür endet und Frauenbefreiung nur durch Aufhebung der ungleichen geschlechtlichen Arbeitsteilung erreicht werden kann.
#175Die Umweltbewegung entstand und setzte sich für eine naturverträgliche Produktionsund Lebensweise und gegen die Nutzung der Atomkraft ein.
#176Internationalistische Gruppen unterstützten Befreiungsbewegungen in Afrika, Lateinamerika und Asien und stritten für eine solidarische Entwicklungszusammenarbeit.
#177Die Friedensbewegung forderte Abrüstung und vor allem die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen.
#178Sie unterstützte und prägte die Entspannungspolitik, der es in den 70er und 80er Jahren gelang, die gefährliche Blockkonfrontation der Nachkriegszeit aufzuweichen und so zu entschärfen.
#179Trotz der von Gewerkschaften in harten Auseinandersetzungen durchgesetzten Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserten sozialstaatlichen Leistungen blieb durch die Notstandsgesetze und eine repressive Innenpolitik im Zuge der Auseinandersetzung mit der RAF die Erfüllung der Ansprüche der Demokratiebewegung auf halber Strecke stehen.
#180Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die Lebensgeschichte der Menschen.
#181Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau 12 Woher wir kommen, wer wir sind einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes, antifaschistisches Deutschland ein.
#182Mit der Verstaatlichung der Großindustrie, von Banken und Versicherungen sowie mit der Bodenreform wurden Eigentumsverhältnisse geschaffen, die eine Ausrichtung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf das Gemeinwohl und den Schutz der Beschäftigten vor Ausbeutung sichern sollten.
#183Im April 1946 wurde die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gegründet.
#184Der Zusammenschluss von KPD und SPD war eine Lehre aus der jahrzehntelangen Spaltung der Arbeiterbewegung und wurde auch mit dem gemeinsamen Widerstand von Mitgliedern der SPD und KPD gegen den Faschismus begründet.
#185Die große Mehrheit der Mitglieder von KPD und SPD waren für diesen notwendigen Zusammenschluss.
#186Der Zusammenschluss war aber auch mit Druck verbunden.
#187Vor allem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, welche ihm Widerstand entgegensetzten, wurden verfolgt.
#188Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungsund Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche Betriebe.
#189Das Prinzip »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« war Staatsräson.
#190Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten, wie der Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung.
#191Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt.
#192Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte wenig Chancen.
#193Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovationsund Leistungsfähigkeit.
#194Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR.
#195Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staatsund Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern.
#196Ohne Demokratie kein Sozialismus.
#197Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: »Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System«.
#198Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso.
#199Die Geschichte der DDR, auch die der SED, auf den Stalinismus zu verkürzen, ist jedoch unhistorisch und unwahr.
#200Auch in der DDR gab es in unterschiedlichen Etappen eine lebendige Sozialismus-Diskussion, eine reiche kulturelle und geistige Landschaft, großartige Filme, Romane, bildende Künste, Musik und eine engagierte Vermittlung von Kunst, Kultur und Bildung in die Bevölkerung.
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