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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#206
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Aus dem demokratischen Aufbruch im Osten wurden ein bloßer Beitritt und ein für viele Menschen schmerzlicher sozialer Absturz.
#207Auf der einen Seite gab es einen Zugewinn an demokratischen Rechten, individueller Freiheit, rechtsstaatlicher Sicherheit und internationaler Öffnung, auf der anderen Seite einen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang vieler ostdeutscher Regionen und die Aneignung ostdeutschen Staatseigentums durch nationale und internationale Konzerne mit Hilfe der Treuhandanstalt.
#208Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen kaum genutzt.
#209In einem schwierigen und selbstkritischen Prozess ging aus der ehemaligen SED die Partei des Demokratischen Sozialismus hervor.
#210Sie behauptete sich als unabhängige Kraft und erstarkte, je mehr sie sich der konkreten Probleme der Menschen vor Ort annahm und für demokratische Lösungen stritt.
#211Wesentlicher Bestandteil dieses Engagements war der Anspruch, Interessen der Menschen in Ostdeutschland politisch zu vertreten.
#212Ihre Versuche, Menschen in Westdeutschland zu gewinnen, hatten jedoch nur geringe Erfolge.
#213Die Linke in Deutschland war lange Zeit in der Defensive.
#214Sie war schwach und marginalisiert, und wenn sie innerhalb der Sozialdemokratie politische Veränderungen anstrebte, waren die Handlungsmöglichkeiten sehr eng.
#215Teile der Linken setzten auf die Grünen oder kleinere sozialistische und kommunistische Organisationen.
#216Viele der in Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen aktiven Linken hatten keine Bindung zu einer Partei.
#217Die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre entstandene globalisierungskritische Bewegung, die sich in zahlreichen internationalen Mobilisierungen und Gipfelprotesten widerspiegelte und zugleich den Raum für eine politische Kritik des Kapitalismus eröffnete, inspirierte und ermutigte viele Linke in Deutschland.
#218Das Projekt »Rot-Grün«, von vielen mit hohen Erwartungen begrüßt, enttäuschte ab 1999, da es soziale und ökologische Ziele den Interessen des Kapitals unterordnete und die Tür für internationale Kriegseinsätze deutscher Soldaten öffnete.
#219In rasantem Tempo wandten sich SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN von Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und den Interessen der Bevölkerungsmehrheit an einer friedlichen Welt ab.
#220Das »Hartz-IV«Gesetz und die Agenda 2010 führten zum endgültigen Bruch vieler sozial und links gesinnter Menschen mit SPD und Grünen und zur Entwicklung einer neuen politischen Kraft, der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).
#221Im Jahr 2007 haben sich Linkspartei.
#222PDS und WASG zur neuen Partei DIE LINKE vereinigt.
#223DIE LINKE ist Teil der 2004 gegründeten Partei der Europäischen Linken.
#224Wir laden alle Menschen ein, die eine andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für Freiheit und Gleichheit, für Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und für internationale Solidarität, Frieden und Ökologie eintreten, daran mitzuwirken.
#225Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik und zum kapitalistischen System, zu seinen Krisen und Ungerechtigkeiten: eine Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
#226Wir wollen sie gemeinsam erkämpfen.
#227Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 2.
#228Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation Der Kapitalismus von heute ist räumlich und zeitlich entgrenzt, er hat sich die ganze Welt untertan gemacht.
#229Das Verhältnis zur Natur und fast alle menschlichen Beziehungen werden zu Warenbeziehungen.
#230Pflanzliche, tierische und menschliche Gene werden patentiert, damit der Allgemeinheit entzogen, Saatgut ist nicht mehr frei verfügbar, von dörflichen Brunnen bis zu den Metropolen wird Wasser privatisiert, Mutterschaft wird zur Handelsware, Landraub zerstört ganze Gemeinschaften.
#231Nahrungsmittel werden zu Spekulationsobjekten an den Börsen, ausreichende und gesunde Nahrung ist für Millionen Menschen nicht mehr erschwinglich, die Früchte des Bodens landen darüber hinaus als Kraftstoff in den Tanks der Reicheren.
#232Multinationale Konzerne bestimmen die Preise, bestimmen, was angebaut und gefördert wird, dominieren die Handelsketten.
#233Sie üben maßgeblich Einfluss aus auf die Welthandelsorganisation WTO, auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, die die internationalen Handelsflüsse, die Wirtschaftsund Sozialpolitiken weltweit bestimmen.
#234Die Macht der multinationalen Konzerne muss begrenzt, eingeschränkt und gebrochen werden.
#235Landund Bodenreformen stellen wichtige Schritte zur Sicherung der Ernährungssouveränität und des Rechts auf Nahrung dar.
#236Unter den entfesselten kapitalistischen Bedingungen schlagen Produktivkräfte immer rascher und weitreichender in Destruktivkräfte um.
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