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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#441
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Sein Ergebnis sind bedrohliche globale Ungleichgewichte und die Zerstörung von Produktion und Produktivität, von Arbeitsplätzen und Wohlstand, von Innovation und Kreativität.
#442Er ruiniert die Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommensund Vermögenskonzentration bei den Reichsten, die die Finanzmärkte aufbläht und die Nachfrage auf den Gütermärkten stranguliert.
#443Die neoliberale Politik hat durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt, die sich, wenn nicht politisch gegengesteuert wird, zur Katastrophe auswachsen kann.
#444Die Unterordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Kapitalverwertung bedroht die Existenz der menschlichen Zivilisation.
#445Der Finanzmarktkapitalismus hat die Elemente einer vierfachen Krise aufgehäuft.
#446Sie betreffen die Fragen von Macht und Eigentum, das Verhältnis von Natur und Gesellschaft, die Produktionsund Lebensweise und die Fragen von Sicherheit und Entwicklung.
#447Krise des sozialen Zusammenhalts Immer mehr Menschen werden in extreme Unsicherheit und wachsende Armut gezwungen.
#448Angst vor sozialem Absturz prägt das Leben großer Teile der Bevölkerung – darunter in zunehmendem Maß auch hoch qualifizierter Arbeitskräfte.
#449Ausuferndes Gewinnstreben und wachsende materielle Ungleichheit zersetzen die Gesellschaft von innen.
#450Konkurrenzkampf, Misstrauen, soziale Abgrenzung und Unsicherheit wachsen, Kooperation, Vertrauen in gesellschaftliche Strukturen und die Bereitschaft, soziale Verantwortung zu übernehmen, schwinden.
#451Darunter leidet auch die generationenübergreifende Solidarität, denn unsere Gesellschaft baut auf dem auf, was die vorangegangene Generation geschaffen hat, und ist in ihrer Zukunft auf Bildung, Können, Arbeit und Verantwortungsbewusstsein der kommenden Generation angewiesen.
#452Das Bildungssystem trägt zur sozialen und kulturellen Spaltung der Gesellschaft bei.
#453Rassismus und faschistische Tendenzen, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit nehmen zu.
#454Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Mädchen und Frauen mit und ohne Behinderungen sind noch häufiger Opfer von Gewalt.
#455Migrantinnen und Migranten sind von menschenrechtswidrigen Abschiebungen bedroht.
#456Repressive Elemente in der Innenpolitik werden ausgeweitet.
#457Aushöhlung der Demokratie Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und des Finanzkapitals zunimmt und die Privatisierung und Liberalisierung der Ökonomie politische und öffentliche Gestaltungsspielräume verringern.
#458Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.
#459Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut.
#460Die Rechte von Staatsbürgerinnen und -bürgern werden geschwächt, und ihre Durchsetzung hängt immer stärker vom persönlichen Einkommen ab.
#461Wer davon zu wenig hat und gleichzeitig von demokratischer 24 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation Teilhabe ausgeschlossen wird, reagiert oft mit Politikverdrossenheit.
#462So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung eines demokratischen Systems durch ökonomische Macht und der hilflosen Reaktion darauf.
#463Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Regulation.
#464Die globalen Herrschaftseliten entscheiden nicht im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.
#465Ihre Interessen laufen einer sozialen, ökologischen und friedlichen globalen Entwicklung entgegen.
#466Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten.
#467Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus.
#468Die erkämpfte Demokratie, die eroberten individuellen Freiheiten und die sozialstaatlichen Fortschritte werden durch die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie untergraben.
#469Doch auch auf der institutionellen Ebene wird die Demokratie ausgehöhlt.
#470Neue Möglichkeiten der Einflussnahme auf politisches Handeln durch die Potenziale des Internets bleiben ungenutzt.
#471Mehr direktdemokratische Einflussnahme wird blockiert.
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