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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#448
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Angst vor sozialem Absturz prägt das Leben großer Teile der Bevölkerung – darunter in zunehmendem Maß auch hoch qualifizierter Arbeitskräfte.
#449Ausuferndes Gewinnstreben und wachsende materielle Ungleichheit zersetzen die Gesellschaft von innen.
#450Konkurrenzkampf, Misstrauen, soziale Abgrenzung und Unsicherheit wachsen, Kooperation, Vertrauen in gesellschaftliche Strukturen und die Bereitschaft, soziale Verantwortung zu übernehmen, schwinden.
#451Darunter leidet auch die generationenübergreifende Solidarität, denn unsere Gesellschaft baut auf dem auf, was die vorangegangene Generation geschaffen hat, und ist in ihrer Zukunft auf Bildung, Können, Arbeit und Verantwortungsbewusstsein der kommenden Generation angewiesen.
#452Das Bildungssystem trägt zur sozialen und kulturellen Spaltung der Gesellschaft bei.
#453Rassismus und faschistische Tendenzen, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit nehmen zu.
#454Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Mädchen und Frauen mit und ohne Behinderungen sind noch häufiger Opfer von Gewalt.
#455Migrantinnen und Migranten sind von menschenrechtswidrigen Abschiebungen bedroht.
#456Repressive Elemente in der Innenpolitik werden ausgeweitet.
#457Aushöhlung der Demokratie Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und des Finanzkapitals zunimmt und die Privatisierung und Liberalisierung der Ökonomie politische und öffentliche Gestaltungsspielräume verringern.
#458Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.
#459Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut.
#460Die Rechte von Staatsbürgerinnen und -bürgern werden geschwächt, und ihre Durchsetzung hängt immer stärker vom persönlichen Einkommen ab.
#461Wer davon zu wenig hat und gleichzeitig von demokratischer 24 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation Teilhabe ausgeschlossen wird, reagiert oft mit Politikverdrossenheit.
#462So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung eines demokratischen Systems durch ökonomische Macht und der hilflosen Reaktion darauf.
#463Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Regulation.
#464Die globalen Herrschaftseliten entscheiden nicht im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.
#465Ihre Interessen laufen einer sozialen, ökologischen und friedlichen globalen Entwicklung entgegen.
#466Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten.
#467Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus.
#468Die erkämpfte Demokratie, die eroberten individuellen Freiheiten und die sozialstaatlichen Fortschritte werden durch die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie untergraben.
#469Doch auch auf der institutionellen Ebene wird die Demokratie ausgehöhlt.
#470Neue Möglichkeiten der Einflussnahme auf politisches Handeln durch die Potenziale des Internets bleiben ungenutzt.
#471Mehr direktdemokratische Einflussnahme wird blockiert.
#472Die soziale Spaltung der Gesellschaft führt zu einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft.
#473Ein großer Teil der Bevölkerung bleibt von demokratischer Einflussnahme ausgeschlossen, weil ihm die Möglichkeiten zur Partizipation fehlen.
#474Mit geringem oder keinem Einkommen sind die Spielräume für politisches Engagement eingeengt und werden partiell unmöglich gemacht.
#475Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut.
#476Mit jedem technischen Fortschritt werden neue Ideen entwickelt, um die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen und Strafen besser durchsetzen zu können.
#477Datenschutz wird ebenso ausgeblendet wie Informations-, Presseund Demonstrationsfreiheit.
#478Staat und Wirtschaft starten immer neue Prozesse, um das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten für horizontale Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu reglementieren.
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