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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#468
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Die erkämpfte Demokratie, die eroberten individuellen Freiheiten und die sozialstaatlichen Fortschritte werden durch die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie untergraben.
#469Doch auch auf der institutionellen Ebene wird die Demokratie ausgehöhlt.
#470Neue Möglichkeiten der Einflussnahme auf politisches Handeln durch die Potenziale des Internets bleiben ungenutzt.
#471Mehr direktdemokratische Einflussnahme wird blockiert.
#472Die soziale Spaltung der Gesellschaft führt zu einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft.
#473Ein großer Teil der Bevölkerung bleibt von demokratischer Einflussnahme ausgeschlossen, weil ihm die Möglichkeiten zur Partizipation fehlen.
#474Mit geringem oder keinem Einkommen sind die Spielräume für politisches Engagement eingeengt und werden partiell unmöglich gemacht.
#475Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut.
#476Mit jedem technischen Fortschritt werden neue Ideen entwickelt, um die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen und Strafen besser durchsetzen zu können.
#477Datenschutz wird ebenso ausgeblendet wie Informations-, Presseund Demonstrationsfreiheit.
#478Staat und Wirtschaft starten immer neue Prozesse, um das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten für horizontale Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu reglementieren.
#479Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner, sowie der Ausschluss von Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politikerund Parteienverdrossenheit.
#480So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung des demokratischen Systems.
#481Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Ordnung.
#482Die Zentralität der ökologischen Frage Der Kapitalismus wird sozialen Bedürfnissen, ökonomischen Herausforderungen und ökologischen Lösungen nicht gerecht.
#483Er orientiert Entscheidungen auf immer kürzere Zeithorizonte.
#484Es wird auf Wechselkursschwankungen, auf Kursänderungen von Wertpapieren und Aktien, auf Zinsdifferenzen und Veränderungen von Preisen für Immobilien und Ressourcen spekuliert.
#485Entscheidungen mit längerfristiger Perspektive und die Berücksichtigung langer Zyklen der Natur stehen in tiefem Widerspruch zum kurzfristigen Profitkalkül.
#486Das Wachstum der vergangenen 250 Jahre basierte vor allem auf der Nutzung fossiler Energieträger, zunächst der Kohle und seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts von Erdöl und Erdgas.
#487Die Öl-, Kohleund Gasreserven sind jedoch begrenzt.
#488Der Höhepunkt der Förderung wird in absehbarer Zeit Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 25 erreicht sein.
#489Danach wird das Angebot von fossiler Energie rückläufig sein, während die Nachfrage infolge des immer noch riesigen Bedarfs an fossilen Energien in den Industrieund Schwellenländern steigt.
#490Unter kapitalistischen Bedingungen wird dies die Preise der fossilen Energieträger und damit auch die Profite der Energiekonzerne hochtreiben und auf diese Weise auch ihre gesellschaftliche und politische Macht weiter stärken.
#491Es ist zu einer Krise der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen, einer Krise der Reproduktion gekommen.
#492Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarflächen zerstört lokale landwirtschaftliche Strukturen und verschärft Hunger und Unterernährung.
#493Die heutigen Gesellschaften zehren von der Substanz.
#494Die kapitalistische Produktionsweise hat besonders auch im Bereich des Umgangs mit Tieren zu einer industriellen Massenproduktion mit unethischen Haltungsformen und Überfischung der Weltmeere geführt.
#495Die drohende Klimakatastrophe, die schnelle Erschöpfung vieler natürlicher Rohstoffe und die beschleunigte Vernichtung der biologischen Vielfalt einerseits und die Spaltung der Gesellschaften in Gewinner und Verlierer einer neoliberalen Globalisierung, in ausufernden Luxuskonsum und wachsenden Hunger andererseits sind zwei Seiten einer Medaille.
#496Die soziale und die ökologische Frage können nur gemeinsam gelöst werden.
#497Die große Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel.
#498Dürregebiete weiten sich aus, Gletscher schmelzen, Flusspegel sinken, der Meeresspiegel steigt, Landstriche werden überflutet.
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