Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#476
Mit jedem technischen Fortschritt werden neue Ideen entwickelt, um die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen und Strafen besser durchsetzen zu können.
#477
Datenschutz wird ebenso ausgeblendet wie Informations-, Presseund Demonstrationsfreiheit.
#478
Staat und Wirtschaft starten immer neue Prozesse, um das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten für horizontale Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu reglementieren.
#479
Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner, sowie der Ausschluss von Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politikerund Parteienverdrossenheit.
#480
So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung des demokratischen Systems.
#481
Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Ordnung.
#482
Die Zentralität der ökologischen Frage Der Kapitalismus wird sozialen Bedürfnissen, ökonomischen Herausforderungen und ökologischen Lösungen nicht gerecht.
#483
Er orientiert Entscheidungen auf immer kürzere Zeithorizonte.
#484
Es wird auf Wechselkursschwankungen, auf Kursänderungen von Wertpapieren und Aktien, auf Zinsdifferenzen und Veränderungen von Preisen für Immobilien und Ressourcen spekuliert.
#485
Entscheidungen mit längerfristiger Perspektive und die Berücksichtigung langer Zyklen der Natur stehen in tiefem Widerspruch zum kurzfristigen Profitkalkül.
#486
Das Wachstum der vergangenen 250 Jahre basierte vor allem auf der Nutzung fossiler Energieträger, zunächst der Kohle und seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts von Erdöl und Erdgas.
#487
Die Öl-, Kohleund Gasreserven sind jedoch begrenzt.
#488
Der Höhepunkt der Förderung wird in absehbarer Zeit Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 25 erreicht sein.
#489
Danach wird das Angebot von fossiler Energie rückläufig sein, während die Nachfrage infolge des immer noch riesigen Bedarfs an fossilen Energien in den Industrieund Schwellenländern steigt.
#490
Unter kapitalistischen Bedingungen wird dies die Preise der fossilen Energieträger und damit auch die Profite der Energiekonzerne hochtreiben und auf diese Weise auch ihre gesellschaftliche und politische Macht weiter stärken.
#491
Es ist zu einer Krise der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen, einer Krise der Reproduktion gekommen.
#492
Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarflächen zerstört lokale landwirtschaftliche Strukturen und verschärft Hunger und Unterernährung.
#493
Die heutigen Gesellschaften zehren von der Substanz.
#494
Die kapitalistische Produktionsweise hat besonders auch im Bereich des Umgangs mit Tieren zu einer industriellen Massenproduktion mit unethischen Haltungsformen und Überfischung der Weltmeere geführt.
#495
Die drohende Klimakatastrophe, die schnelle Erschöpfung vieler natürlicher Rohstoffe und die beschleunigte Vernichtung der biologischen Vielfalt einerseits und die Spaltung der Gesellschaften in Gewinner und Verlierer einer neoliberalen Globalisierung, in ausufernden Luxuskonsum und wachsenden Hunger andererseits sind zwei Seiten einer Medaille.
#496
Die soziale und die ökologische Frage können nur gemeinsam gelöst werden.
#497
Die große Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel.
#498
Dürregebiete weiten sich aus, Gletscher schmelzen, Flusspegel sinken, der Meeresspiegel steigt, Landstriche werden überflutet.
#499
Menschen werden zur Migration gezwungen.
#500
Um den Anstieg der Temperaturen auf der Erde zu begrenzen, muss der Verbrauch fossiler Energieträger radikal eingeschränkt werden.
#501
Technische Lösungen wie die Kohlendioxidspeicherung haben unkalkulierbare Risiken und Nebenwirkungen und verzögern nur den notwendigen Umbau.
#502
Wir fordern ein Verbot der Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung (CCS).
#503
Auch die bisherigen Erfahrungen mit dem EU-Emissionshandel sind enttäuschend.
#504
Es ist zu befürchten, dass die gehandelten Zertifikate als Wertpapiere, wie andere verbriefte Papiere auch, zu spekulativen Zwecken genutzt werden.
#505
Der Erwerb von Emissionsrechten durch die Verursacher von Treibhausgasen in den Industrieländern von den Entwicklungsländern ist ein zynisches Tauschgeschäft von Umweltverschmutzung gegen Armut.
#506
Immer deutlicher wird: Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: