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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#487
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Die Öl-, Kohleund Gasreserven sind jedoch begrenzt.
#488Der Höhepunkt der Förderung wird in absehbarer Zeit Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 25 erreicht sein.
#489Danach wird das Angebot von fossiler Energie rückläufig sein, während die Nachfrage infolge des immer noch riesigen Bedarfs an fossilen Energien in den Industrieund Schwellenländern steigt.
#490Unter kapitalistischen Bedingungen wird dies die Preise der fossilen Energieträger und damit auch die Profite der Energiekonzerne hochtreiben und auf diese Weise auch ihre gesellschaftliche und politische Macht weiter stärken.
#491Es ist zu einer Krise der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen, einer Krise der Reproduktion gekommen.
#492Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarflächen zerstört lokale landwirtschaftliche Strukturen und verschärft Hunger und Unterernährung.
#493Die heutigen Gesellschaften zehren von der Substanz.
#494Die kapitalistische Produktionsweise hat besonders auch im Bereich des Umgangs mit Tieren zu einer industriellen Massenproduktion mit unethischen Haltungsformen und Überfischung der Weltmeere geführt.
#495Die drohende Klimakatastrophe, die schnelle Erschöpfung vieler natürlicher Rohstoffe und die beschleunigte Vernichtung der biologischen Vielfalt einerseits und die Spaltung der Gesellschaften in Gewinner und Verlierer einer neoliberalen Globalisierung, in ausufernden Luxuskonsum und wachsenden Hunger andererseits sind zwei Seiten einer Medaille.
#496Die soziale und die ökologische Frage können nur gemeinsam gelöst werden.
#497Die große Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel.
#498Dürregebiete weiten sich aus, Gletscher schmelzen, Flusspegel sinken, der Meeresspiegel steigt, Landstriche werden überflutet.
#499Menschen werden zur Migration gezwungen.
#500Um den Anstieg der Temperaturen auf der Erde zu begrenzen, muss der Verbrauch fossiler Energieträger radikal eingeschränkt werden.
#501Technische Lösungen wie die Kohlendioxidspeicherung haben unkalkulierbare Risiken und Nebenwirkungen und verzögern nur den notwendigen Umbau.
#502Wir fordern ein Verbot der Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung (CCS).
#503Auch die bisherigen Erfahrungen mit dem EU-Emissionshandel sind enttäuschend.
#504Es ist zu befürchten, dass die gehandelten Zertifikate als Wertpapiere, wie andere verbriefte Papiere auch, zu spekulativen Zwecken genutzt werden.
#505Der Erwerb von Emissionsrechten durch die Verursacher von Treibhausgasen in den Industrieländern von den Entwicklungsländern ist ein zynisches Tauschgeschäft von Umweltverschmutzung gegen Armut.
#506Immer deutlicher wird: Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik.
#507Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage.
#508Imperialismus und Krieg Die kapitalistischen Staaten sorgen dafür, dass ihre Unternehmen weltweit Zugriff auf alle Ressourcen haben, dass sie ihr Kapital weltweit investieren und verwerten sowie auf allen Märkten ihre Produkte absetzen können.
#509Dazu nutzen sie ihre ökonomische und militärische Vormachtstellung und ihre beherrschende Rolle in den internationalen Handelsund Finanzinstitutionen.
#510Der heutige Imperialismus stützt sich vor allem auf ökonomische Abhängigkeit und Verschuldung.
#511Imperiale Kriege erwachsen aus Kämpfen um geopolitische Macht, um ökonomische, politische und kulturelle Vorherrschaft, um Profite, Märkte und Rohstoffe.
#512Kriege entspringen darüber hinaus aus Armut und Unterdrückung, aus Klima26 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation wandel, aus Verknappung und ungerechter Aneignung von Naturressourcen.
#513Sie führen zu weiteren militärischen, ethnischen und religiösen Konflikten, zum Zerfall von Staaten, zu Fundamentalismus und Terrorismus sowie Umweltzerstörung.
#514Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen sind auch Gewalt und Kriege Mittel der Politik.
#515Oft geschieht dies unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus oder gegen »Schurkenstaaten«.
#516Besonders fatal ist dabei die Begründung von militärischen Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten.
#517Nach dem Ende der Systemauseinandersetzung ist in den 90er Jahren der Krieg auch nach Europa zurückgekehrt.
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