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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#42
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Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus.
#43Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Arbeitsplatzvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-KlassenMedizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege.
#44Die herrschende Politik hat sich den InteresPräambel – dafür steht DIE LINKE 5 sen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet.
#45Diese Agenda ist gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gerichtet.
#46Wir setzen auf globale Kooperation und Solidarität statt auf das Recht des Stärkeren.
#47Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt.
#48Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik müssen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.
#49Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird.
#50Wir setzen Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Widerstand entgegen.
#51Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik.
#52Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten.
#53Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden.
#54Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.
#55Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant.
#56Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen.
#57Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.
#58Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.
#59In unserem Programm werden drei Grundideen verknüpft: Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft.
#60Darin ist die Dominanz des Profits überwunden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens.
#61Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur – das betrachten wir als zweite Leitidee.
#62Sie erfordert einen sozial-ökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums.
#63Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.
#64DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet.
#65Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen.
#66Wir wollen eine demokratische 6 Präambel – dafür steht DIE LINKE Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum.
#67Die Wirtschaft ist einer strikten Wettbewerbskontrolle zu unterwerfen.
#68In allen Unternehmen sind wirksame Arbeitnehmerund Mitbestimmungsrechte zu sichern.
#69für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens.
#70Wir brauchen eine regulierte, nachhaltige Entwicklung in Verbindung mit mehr sozialer Gerechtigkeit.
#71Wir wollen eine Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien ohne Atomkraft, die nicht zu Lasten der Menschen im globalen Süden geht und nicht durch Zerstörung weiterer ökologischer Ressourcen erreicht wird.
#72für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit.
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